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Leere Ampullen, aus denen der Impfstoff von Biontech-Pfizer verimpft wurde, stehen in einem Kästchen.
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Leere Ampullen, aus denen der Impfstoff von Biontech-Pfizer verimpft wurde, stehen in einem Kästchen.

Pandemie-Bekämpfumg

Profit steht an erster Stelle

  • Roland Süß
    vonRoland Süß
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Die EU blockiert eine solidarische Verteilung von Corona-Impfstoffen, die durch die Aussetzung der Patente der Pharmafirmen erreicht werden könnte. Die Kolumne „Gastwirtschaft“. 

Laut der Afrikanischen Union sind erst 0,51 Prozent der Menschen in Afrika vollständig gegen Covid-19 geimpft. Die Weltgesundheitsorganisation WHO spricht von „Impfstoffapartheit“. Denn bei den ärmsten Ländern werde eine relevante Menge von Impfstoffen voraussichtlich erst 2023 ankommen. Dagegen hat sich die EU durch Vorabverträge mehr als das Doppelte ihres Bedarfs an Impfstoffen gesichert. Um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen zu gewährleisten brauche es weltweit eine massive Steigerung der Produktion.

Daher hatten Indien und Südafrika bereits im September 2020 bei der Welthandelsorganisation WTO die vorübergehende Aussetzung der Patente auf Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika beantragt.

Nach dem sich im Mai auch die neue US-Regierung für konkrete Verhandlungen um die Freigabe der Patente aussprach, gehörte vor allem die EU zu den wichtigsten verbliebenen Blockierern der Patentfreigabe. In der EU wiederum ist die Bundesregierung der mächtigste Verweigerer einer solidarischen Pandemiebekämpfung.

Am Mittwoch dieser Woche haben sich die Mitgliedsländer der WTO, nach neun Monaten Verzögerung, darauf verständigt, offizielle Verhandlungen im Rahmen der WTO aufzunehmen. Damit hat die EU zwar teilweise ihre Blockadehaltung formal aufgegeben, aber nur unter der Bedingung, dass ihr Gegenvorschlag ebenfalls Teil der Verhandlungen wird.

Dieser Gegenvorschlag der Europäischen Kommission beschränkt sich jedoch darauf; Ausfuhrbeschränkungen zu begrenzen, die Hersteller zu ermutigen, ihre Produktion auszuweiten und als einzigen Punkt der sich auf das Patentrecht bezieht, die bestehenden Möglichkeiten zu Zwangslizenzen im Rahmen des bestehenden WTO-Abkommens TRIPS zu nutzen. Die Pharmakonzerne haben jedoch in der Vergangenheit erreicht, dass die Erteilung von Zwangslizenzen an ein kompliziertes Verfahren und große technische Hürden gekoppelt und daher für viele Länder nicht praktikabel ist. Die EU würde damit die Verhandlungen ins Leere laufen lassen.

Der Markt soll mal wieder alles im Sinne der Verwertungsinteressen der Pharmakonzerne regeln. „Pharmakonzerne First“ oder – Profitinteressen haben einen höheren Stellenwert als das Menschenrecht auf Gesundheit und das Leben der Menschen, zumindest in anderen Teilen der Welt.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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