Politik à la Toast Hawaii
Steuern selbst auf hohe Einkommen und Unternehmensgewinne senken, auf Vermögen- und Erbschaftssteuern und Soli-Milliarden verzichten – das wirkt wie ein Rezept der 1980er Jahre. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Was folgt aus der katastrophalen Lage der Umwelt, steigenden Ungleichheiten, fortbestehenden Diskriminierungen? Eine Umlenkung exzessiven Reichtums, die Ausarbeitung einer langfristig wirksamen Strategie zur Bekämpfung von Umweltproblemen, die soziale Schieflagen symbiotisch beseitigt, ein umfassender Green New Deal? Das sehen nicht alle so. CDU und FDP setzen auf Märkte, wollen Steuern selbst auf hohe Einkommen und Unternehmensgewinne senken, auf Vermögen- und Erbschaftsteuern und Soli-Milliarden verzichten.
Diese Politik wirkt wie ein Rezept der 1980er Jahre, ein Toast Hawaii der Wirtschaftspolitik. Denn längst hat sich gezeigt, dass Standortentscheidungen aufgrund komplexer Erwägungen getroffen und wegweisende Innovationen von einem unternehmerischen Staat angetrieben werden. Besonders riskant ist die Verantwortungsdelegation für Umwelt an Wirtschaftstreibende, die fehlende Standards wohl durch Ethik kompensieren sollen. Die Hoffnung auf Umweltschutz zum Nulltarif spiegelt sich allerdings auch in Umfragen: 55 Prozent der Deutschen lehnen zusätzliche Kosten für mehr Klimaschutz ab. Zugleich meinen 74 Prozent, die Bundesregierung tue zu wenig für den Klimaschutz.
Die Lücke zwischen Zielen und dem Willen, Mittel dafür bereitzustellen, besteht schon länger. Sie wird vertieft, wenn Politik suggeriert, Umweltschutz sei ohne unangenehme Maßnahmen zu haben. Dabei helfen Marktideologien. Obwohl Steuerung über Marktanreize bislang nur partiell funktioniert hat, während der Gesamtverbrauch an Umwelt zugenommen hat und Konkurrenz Dumping auslöst, ist eine kritische Diskussion von Marktsteuerung in vielen Kontexten noch ein Tabu.
Nun geht eine neue Berechnung von Klimaökonomen von einem Einbruch des weltweiten Bruttoinlandsprodukts durch Klimaschäden am Ende des Jahrhunderts in der Höhe von 37 Prozent aus. Der CO2-Preis müsste bei 2800 Euro pro Tonne liegen. Solche Szenarien können Schockstarre auslösen. Gerade Parteien haben die Möglichkeit, Themen und Lösungen aufzuarbeiten. Für Frust sorgen vor allem Orientierungslosigkeit und fehlende Sicherheit. Egal was Umfragen sagen, wird es nach der nächsten Umweltkatastrophe heißen: Warum hat die Politik nichts getan?
Die Autorin arbeitet am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen und an der Universität Hamburg.