Ausländische Versorgungsunternehmen können Länder wie El Salvadorverklagen, weil diese die Bezahlungen von Wasserrechnungen aussetzten, um ärmeren Haushalten das Einhalten von Hygienemaßnahen zu ermöglichen.
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Ausländische Versorgungsunternehmen können Länder wie El Salvadorverklagen, weil diese die Bezahlungen von Wasserrechnungen aussetzten, um ärmeren Haushalten das Einhalten von Hygienemaßnahen zu ermöglichen.

Schadensersatzklagen

Perfide Gewinne

  • Thomas Gebauer
    vonThomas Gebauer
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Die Sonderrechte ausländischer Investoren müssen dringend überprüft werden. Die Gastwirtschaft.

Noch ist Corona nicht bekämpft, schon drohen weitere Gefahren. Während die Kulturbranche und viele andere um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, boomt das Geschäft internationaler Anwaltskanzleien. Die ermuntern global tätige Investoren, Regierungen in aller Welt auf Entschädigungen für jene Verluste zu verklagen, die sie durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erlitten haben. Der Virus-Welle könnte deshalb schon bald eine Welle von Schadensersatzklagen folgen.

Über die werden jedoch nicht ordentliche Gerichte, sondern private Schiedsstellen entscheiden. So verlangen es viele der internationalen Handels- und Investitionsabkommen, die ausländischen Investoren das Sonderrecht auf Gewinne selbst dann einräumen, wenn diese dem Schutz der Gesundheit entgegenstehen.

Alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswirkungen beschlossen wurden, können so ein perfides Nachspiel haben. Ausländische Versorgungsunternehmen können Länder wie El Salvador oder Argentinien verklagen, weil diese die Bezahlungen von Wasserrechnungen aussetzten, um ärmeren Haushalten das Einhalten von Hygienemaßnahen zu ermöglichen. Entschädigungsrelevant sind auch staatliche Eingriffe zur Sicherstellung des Zugangs zu bezahlbaren Medikamenten, Tests und Impfstoffen. Ebenso die verfügte Aussetzung von Hypotheken- und Mietzahlungen, nicht zu vergessen die Einschränkung von Geschäftsaktivitäten zu Schutz des Lebens.

Vor den privaten Schiedsgerichten können allerdings nur ausländische Investoren klagen, nicht die Betriebe, die ausschließlich im Inland tätig sind, nicht die Kulturschaffenden, nicht die Solo-Selbständigen, nicht die Millionen von Menschen, die infolge Corona ihren Job verloren haben.

Es ist höchste Zeit, die Sonderrechte von Investoren zu überprüfen. Das verlangen über 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt in einem offenen Brief an die Regierungen. Öffentliche Mittel, die so dringend zur Abmilderung der sozialen Folgen der Pandemie gebraucht werden, dürften nicht zur Zahlung exorbitanter Anwaltsrechnungen und die milliardenschwere Entschädigung ausländischer Konzerne verwendet werden, heißt es in dem Aufruf, der von Gewerkschaften, Umweltschutzverbänden, Hilfsorganisationen und sozialen Bewegung unterzeichnet wurde.

Link: http://s2bnetwork.org/offener-brief-zu-isds-und-covid-19/

Thomas Gebauer ist Sprecher der Stiftung Medico International.

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