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Cum-Ex-Skandal: Scholz sollte für Transparenz sorgen

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Von: Gerhard Schick

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Immer wieder werden Verstrickungen von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal offengelegt. Der SPD-Kanzler hält sich jedoch bedeckt.

Berlin/Hamburg – Seit einer Woche bringen 214.800 Euro und einige Dollar aus dem Schließfach von Johannes Kahrs Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis. Bisher ist bezüglich der Herkunft des Geldes zwar vieles unklar. Insofern muss die Unschuldsvermutung für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs gelten, auch wenn das Ganze sehr sonderbar ist. Aber schon allein, dass eine Verbindung zwischen dem Geld und Cum-Ex gezogen werden kann, offenbart ein großes Problem.

Der Hintergrund der ganzen Geschichte ist, dass Kahrs für eine Hamburger Cum-Ex-Bank Treffen mit Olaf Scholz und Co. arrangierte. Bei den Treffen wirkten die Banker darauf hin, dass die Warburg Bank Cum-Ex-Gelder behalten darf. An der Stelle muss man sich zunächst fragen, warum Olaf Scholz sich mit Menschen trifft, gegen die zum Teil bereits Ermittlungen liefen. Offenbar sind die Termine Scholz heute selbst unangenehm, sonst hätte er sie nicht zunächst verheimlicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz alleine im Bundestag.
Olaf Scholz hält sich bedeckt, wenn es um die Verstrickungen zwischen ihm, der SPD und der Warburg Bank geht. Der Cum-Ex-Skandal setzt den Kanzler weiter unter Druck. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Olaf Scholz, die SPD und die Warburg Bank: Die Brisanz der Cum-Ex-Verwicklungen

Noch brisanter wird das Ganze dadurch, dass zum einen Hamburg nach den Treffen die Millionen nicht mehr zurückforderte. Dies geschah unter anderem, weil der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher der Finanzverwaltung die Bedeutung dieses Falles nochmals klargemacht hatte. Dies sehen viele Fachleute als klare Einflussnahme. Für die fatale Fehlentscheidung muss der heutige Hamburger Bürgermeister aus der Sicht von Finanzwende Verantwortung übernehmen und seinen Hut nehmen.

Zum anderen gewinnt das Thema Brisanz dadurch, dass es Spenden von der Warburg Bank in Richtung Hamburger SPD gab. Die Gelder wurden meines Wissens nach im Übrigen bis heute nicht zurückgegeben.

Scholz Umgang mit dem Cum-Ex-Skandal fördert die Politikverdrossenheit

All das zeigt, hier ist vieles falsch gelaufen und erklärungsbedürftig – unabhängig davon, wo die Gelder in Kahrs’ Schließfach letztlich herkommen. Reiche Banker haben sich hier offenbar Verwaltung und Politik zu Diensten gemacht. In anderen Ländern nennen wir so etwas gerne auch mal Oligarchie. Sich dann wie Scholz auf Erinnerungslücken zu berufen, ist der Sache nicht dienlich und fördert die Politikverdrossenheit.

Es wäre an der Zeit, dass der Bundeskanzler wirklich entschieden zur Transparenz beiträgt. Nach seinem nichtssagenden Auftritt in der Bundespressekonferenz bietet sich Olaf Scholz bereits kommenden Freitag im Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex die nächste Gelegenheit dazu. (Gerhard Schick)

Der Autor ist Vorstand der überparteilichen Bürgerbewegung Finanzwende e.V.

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