EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen verkündet den Green Deal.
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Der von EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen verkündete Green Deal soll Europa bis 2050 klimaneutral machen.

Green Deal

Obstsalat mit Nudelsoße

Über die Ambivalenz des Green Deal der EU.

Der europäische grüne Deal wirkt fortschrittlich. Europa soll treibhausgasneutral und sozial werden. Maßnahmen für Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft, ökologische Landwirtschaft und Artenschutz sind geplant. CO2-Bepreisung und öko-soziale Steuerreformen sollen lenken. Globale Standards sollen gehoben werden über internationale Umweltsteuern, ökologische Komponenten in Handelsabkommen und ein Grenzausgleichmechanismus auf den CO2-Gehalt von Waren.

„Der europäische grüne Deal ist Europas neue Wachstums-Strategie“, verheißt der Werbeclip. In ihrer Rede zur Lage der Union verspricht Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen grünen und digitalen Wandel, Schutz, mehr Binnenmarkt, weniger Bürokratie und noch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ein Mix, der sich anhört wie Obstsalat mit Nudelsoße: Er soll allen schmecken, passt aber nicht zusammen. Wie ambivalent Green-Deal-Programme sein können, zeigt Südkorea. Ein grüner Deal brachte Umwelttechnologien des Landes weltweit an die Spitze. Zugleich stieg Südkoreas CO2-Verbrauch überdurchschnittlich an.

Eine öko-soziale Transformation kann nur gelingen, wenn Bürger mitmachen und wenn Gebote, Verbote und Limits Investitionen und Verhalten in die gewünschte Richtung lenken. Die öffentliche Finanzierung des europäischen grünen Deals deckt nur einen Bruchteil der veranschlagten Kosten. Ein großer nachhaltiger privater Finanzsektor soll entstehen, andere Wirtschaftszweige lenken und das Projekt finanzieren. Doch warum soll der Finanzsektor vorbildlich sein und bestimmen? Kommen Anliegen wie Artenschutz oder Soziales nicht zu kurz, die keinen Gewinn versprechen?

Zivilgesellschaftliche Green-New-Deal-Konzepte favorisieren hingegen einen öffentlichen Sektor für Umweltdienstleistungen, saubere Umwelt für alle und gute grüne Jobs. Die Maßnahmen sollen über innovative Geldpolitik oder Verteilungsmaßnahmen finanziert werden. Letzteres ist gerecht, da Reiche besonders viel Umwelt verbrauchen.

Ein Maßnahmensalat und ein Suchprozess haben auch im New Deal der 1930er neue Lösungen eröffnet. Eine Lehre von damals ist, dass freiwillige Verpflichtungen der Wirtschaft wenig bringen, demokratisch legitimierte Zielsetzungen und Eingriffe aber viel.

Die Autorin ist Senior Researcher am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen und Vertretungsprofessorin an der Uni Hamburg.

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