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Neuerfindung der FDP

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Von: Silke Ötsch

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Parteichef Christian Lindner: Seine FDP ist gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von Hartz-IV.
Parteichef Christian Lindner: Seine FDP will Reichtum nicht besteuern. © Kay Nietfeld/dpa

Nicht nur Macht, Gesetze oder Wirtschaft prägen den Lauf der Geschichte, sondern auch Vorstellungswelten. Die Freiburger Thesen der FDP von 1971 könnten eine zeitgemäße liberale Klimapolitik inspirieren. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Eine neue Studie der Ökonomin Stefanie Stantcheva u.a. hat die Einstellung von 40 000 Personen zu Klimawandel und Klimapolitik untersucht – in den Ländern, die 72 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursachen. Die Zustimmung zu Klimapolitik hängt in allen Staaten von drei Faktoren ab: der Wirksamkeit der Maßnahmen, den Auswirkungen auf Haushalte mit niedrigem Einkommen und dem Eigeninteresse. Aufklärung reicht nicht aus; an sozialen Ausgleichsmaßnahmen führt kein Weg vorbei.

Was bedeutet das für Deutschland? Rund 600 bis 800 Milliarden Euro zusätzlich kosten Klimaschutzmaßnahmen, flankierende soziale Programme und die Behebung des Investitionsstaus die öffentlichen Haushalte in den kommenden zehn Jahren, auf die Kommunen kommen weitere 250 bis 300 Milliarden Euro zu. Damit würden Bahn und ÖPNV gestärkt, die energetische Sanierung und erneuerbare Energien ebenso gefördert wie Kinderbetreuung, Internetzugang und Wohnungsbau.

Hört sich gut an, ist in der Koalition aber schwer umsetzbar, denn die FDP zieht die Schuldenbremse und will Reichtum nicht besteuern. Selbst Tricks mit Sondervermögen und Extrahaushalten helfen den Kommunen nicht. Ein Aufschieben der Investitionen oder die Streichung der sozialen Abfederung würden aber die Zustimmung zu Klimaschutz gefährden. Zudem werden die Kosten unterlassener Investitionen folgenden Generationen aufgebürdet. Was also tun?

Nicht nur Macht, Gesetze oder Wirtschaft prägen den Lauf der Geschichte, sondern auch Vorstellungswelten. Die Freiburger Thesen der FDP von 1971 könnten eine zeitgemäße liberale Klimapolitik inspirieren. Dort ist zu lesen: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen“. Die Grenze der Umweltbelastung werde durch das Gesetz bestimmt. Ein durchsetzbares internationales Umweltrecht sei bei Ex- und Import zu berücksichtigen. Im Sinne des Verursacherprinzips solle jede nach dem Stand der Technik vermeidbare Belastung abgabepflichtig werden. Die „Konzentration von Produktivkapital aus Gewinnen in den Händen weniger Kapitalbesitzer“ sei „gesellschaftspolitisch gefährlich, sozial ungerecht und mit den liberalen Forderungen nach Gleichheit der Lebenschancen und nach optimalen Bedingungen für die persönliche Selbstentfaltung nicht vereinbar“.

Die Autorin ist Mitarbeiterin am Sofi Göttingen und Vertretungsprofessorin an der Universität Hamburg.

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