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Alle Menschen sollten Anspruch auf einen würdevollen Lebensabend haben - unabhängig von ihrer Erwerbsbiografie.

Würdiger Lebensabend

Die neue Grundrente grenzt viele Menschen aus

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Erwerbstätige können eine größere Würde beanspruchen als nicht Erwerbstätige: Diese Einstellung spiegelt sich in Gesetzen wider - doch sie wiederspricht sowohl der jüdisch-christlichen Tradition als auch den Werten der Aufklärung. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Sozialpolitische Reformen der letzten Jahre führten oft dazu, dass sie für eine Zielgruppe Verbesserungen brachten, andere Gruppen, die vorher schon im Abseits standen, aber noch weiter ausgrenzten. Beispiele dafür sind das 2005 eingeführte Sozialgesetzbuch II – besser bekannt als „Hartz IV“, zahlreiche Hartz-IV-Änderungsgesetze, die Ersetzung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld 2007, die Elterngeldreform 2011 sowie die Änderung beim Unterhaltsvorschuss 2017. Durch diese Reformen wurden Menschen ohne oder mit nur geringen oder unsteten Erwerbseinkünften schlechter gestellt.

Martin Staiger

Das ist kein Zufall, sondern Auswirkung einer Einstellung, ein erwerbstätiger Mensch könne eine größere Würde beanspruchen als ein nicht oder nur unstet erwerbstätiger. Dass ein solches Bewusstsein sowohl der jüdisch-christlichen Tradition als auch den Werten der Aufklärung widerspricht, die in Sonntagsreden gerne betont werden, spielt am Montag, wenn die Gesetze gemacht werden, keine Rolle mehr.

Gastwirtschaft

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Martin Staiger, Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die 4. Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

Im Alter werden Menschen, die lange gearbeitet und wenig verdient haben, bisher mit nicht oder nicht dauerhaft erwerbstätig gewesenen Menschen gleichgestellt. Aufgrund der „Logik“, dass sich aus dauerhafter Erwerbsarbeit eine höhere Würde ableitet als aus Nicht- oder nur unsteter Erwerbstätigkeit, soll das geändert werden. Wer 33 Jahre oder mehr gearbeitet und wenig verdient hat, soll nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Grundrentengesetz eine Rente bekommen, die ihn vor dem Gang zum Sozialamt bewahrt.

Um für die Grundrente zu werben, haben zahlreiche Befürworter in Talkshows herausposaunt, man müsse sich auf dem Sozialamt nackig ausziehen. Der Rechtsanspruch auf Grundsicherung wurde zum Almosen herabgewürdigt, die Arbeit derjenigen Sozialamtsmitarbeiter, die sich tagtäglich dafür einsetzen, das Antragsverfahren auf Grundsicherung würdevoll zu gestalten, wurde desavouiert. Und warum? Damit die neue Grundrente auf der dunklen Folie der kärglich- unwürdigen Grundsicherung umso heller strahlen kann. In dieser zurückgelassen werden jedoch alle, die aus welchem Grund auch immer keine 33 Jahre erwerbstätig waren. Anstatt dass man für alle Menschen die Voraussetzungen für einen würdigen Lebensabend schafft.

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