Sahra Wagenknecht zur Ampel-Koalition: Neuanfang geht anders
Der politische Aufbruch nach 16 Jahren Merkel wird wohl ausbleiben. Erneut werden die Mittelschicht und Ärmere die Lastenträger sein. Kolumne von Sahra Wagenknecht.
Personalnot in Krankenhäusern und Altenheimen, marode Schulen, in denen Lehrkräfte und Erzieher fehlen, eine digitale Infrastruktur auf dem Niveau eines Entwicklungslandes – die Corona-Pandemie hat ein Schlaglicht auf den erbärmlichen Zustand unserer Infrastruktur geworfen.
Gleichzeitig explodieren die Kosten für die Bewältigung von Krisen: Allein der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe wird einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen, die Coronakrise wird wohl mit einem hohen dreistelligen Milliardenbetrag zu Buche schlagen. Ferner steht ein gewaltiger Umbau der Industrie an, welche gerade in Deutschland noch stark von fossilen Ressourcen abhängig ist.
Corona-Lage in Deutschland: Sahra Wagenknecht kritisiert Ampel-Parteien
Netze und regenerative Energien müssen ausgebaut, Speicherkapazitäten geschaffen, Innovationen vorangetrieben, der ÖPNV gestärkt werden, um nur einige Dinge zu nennen. Schließlich braucht es ein großes öffentliches Investitionsprogramm, um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern.
Nun haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zwar versprochen, in den kommenden Jahren kräftig zu investieren. Doch als würde das nichts kosten, haben sie sich zentrale Finanzierungsmöglichkeiten verbaut. Steuererhöhungen soll es keine geben, schon gar nicht für Reiche. Auch eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, scheitert am Widerstand der FDP. Und obwohl der Staat derzeit zum Nulltarif Schulden aufnehmen kann, will die Ampel an der unsinnigen Schuldenbremse festhalten.
Corona- und Klimakrise: 16 Jahren Krisenverschleppung unter Angela Merkel
Selbst wenn man zur Umgehung der Schuldenbremse diverse Schattenhaushalte aufbläht: Der angekündigte Aufbruch nach 16 Jahren Krisenverschleppung unter Merkel wird wohl ausbleiben. Vor allem aber droht ein Großteil der Kosten zur Bewältigung der Corona- und Klimakrise auf die Mittelschicht und die Ärmeren abgewälzt zu werden.
Schon jetzt wissen zig Millionen Menschen nicht, wie sie bei steigenden Preisen für Heizöl, Sprit, Strom und Lebensmittel über die Runden kommen sollen. Dabei ist deren Verbrauch aus klimapolitischer Sicht nicht das Problem. Es sind die superreichen ein Prozent, die das Klima mehr schädigen als die Mehrheit der Weltbevölkerung.
Wer über unsere Wirtschaftsordnung nicht reden und große Vermögen nicht stärker zur Finanzierung des Staates heranziehen will, sollte auch zur Klimapolitik besser schweigen. Sahra Wagenknecht ist Bundestagsabgeordnete der Linken.