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Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) gehen zusammen mit Robert Habeck (Grüne) zur Vorstellung des Koalitionsvertrages.
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Wer hat das Sagen im Kabinett? Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) zusammen mit Robert Habeck (Grüne).

Ampel-Regierung

Neoliberal und kapitalhörig

  • Heinz-Josef Bontrup
    VonHeinz-Josef Bontrup
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Die Ampel wird die drängenden verteilungspolitischen Probleme in Deutschland nicht lösen, denn sie ist eine Regierung für Vermögende. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Sechzehn Jahre neoliberale Merkel-Wirtschaftspolitik, die in einer „marktkonformen Demokratie“ gipfelte, haben nicht nur die ökologische Frage unbeantwortet gelassen, sondern auch auf allen denkbaren wirtschaftspolitischen Feldern völlig versagt. Seit 2005 ist die öffentliche Infrastruktur weiter verfallen, staatliche Wohnungen wurden billigst verkauft, Digitalisierungsprozesse verschlafen. Die Schuldenbremse ist in die Verfassung geschrieben und eine Haushaltspolitik der „Schwarzen Null“ verfolgt worden.

Deutschland hat in Europa den größten Niedriglohnsektor und immer noch herrscht Massenarbeitslosigkeit, die mit manipulierten Arbeitslosenzahlen künstlich kleingerechnet wird. Die Armutsquote ist gestiegen und es droht zunehmende Altersarmut. Gewerkschaften wurden geschwächt und der gesetzliche Mindestlohn ist abgelehnt und erst 2015 als Armutslohn eingeführt worden.

Merkel hat für die große Mehrheit der 41 Millionen abhängig Beschäftigten nichts gemacht. Mehr Mitbestimmung war ihr völlig zuwider. Ihr insgesamt neoliberaler und kapitalfreundlicher Kurs hat eine „zerrissene Republik“ (Butterwegge) hinterlassen.

Und jetzt soll eine „Ampel-Regierung“ die Zukunft richten. Bis auf die Grünen waren SPD und FDP in den letzten sechzehn Jahren Merkel mit in der Regierungsverantwortung. Die Grünen haben schon vorher die Agenda 2010 mit zu verantworten. Alle drei Parteien haben uns dabei hinreichend bewiesen, dass sie nicht einmal bastard-keynesianisch geschweige denn links-keynesianisch, sondern neoliberal und kapitalhörig einzustufen sind. Die „Ampel-Regierung“ wird das jetzt noch einmal bestätigen.

Steuererhöhungen für Vermögende und Abschaffung der Schuldenbremse, Bekämpfung wirtschaftlichen Machtmissbrauchs durch Unternehmen, Einführung einer paritätischen Mitbestimmung, monetäre Beteiligung der abhängig Beschäftigten an den Unternehmensergebnissen, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Armut und Altersarmut, Unterstützung der Gewerkschaften, ökologische Transformation, alles Fehlanzeige. Eine solche Regierung wünscht sich das Volk nicht – nur das Kapital und die Vermögenden. Entschuldigung: Ich habe den gesetzlichen Armutslohn von 12 Euro vergessen.

Der Autor ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Gerade ist von ihm das Buch „Wohnst du noch....? Immobilienwirtschaft und Mieten kritisch betrachtet“ erschienen.

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