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Neokoloniale Abhängigkeit

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Von: Roland Süß

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Auch die ärmsten Länder sollten künftig ausreichend Corona-Impfstoff erhalten (Symbolbild).
Auch die ärmsten Länder sollten künftig ausreichend Corona-Impfstoff erhalten (Symbolbild). © Andre Penner/dpa

Die Monopolmacht der Pharmakonzerne muss gebrochen werden, damit auch die ärmsten Länder ausreichend Impfstoff erhalten können. Doch die Bundesregierung verfolgt andere Interessen.

In Deutschland wird immer energischer über die dritte Impfung gegen COVID-19 diskutiert. Die reichen Länder haben sich schon vier bis acht Impfdosen pro Person reserviert. Die EU hat alleine bei Biontech etwa 2,4 Milliarden Dosen für 450 Millionen Menschen bestellt. Neue Virus-Varianten werden das Horten der reichen Länder noch weiter vorantreiben.

Wir erinnern uns; Angela Merkel versprach Impfstoffe müssten ein globales öffentliches Gut sein, das für alle Menschen zugänglich und bezahlbar ist. Jedoch die reale „my nation’s health first“-Politik verhindert, dass alle Menschen weltweit Zugang zum globalen Recht auf Gesundheit erhalten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht davon aus, dass die ärmsten Länder noch lange auf ausreichenden Impfstoff warten müssen. Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete diese Situation als Marktversagen.

Doch was er Marktversagen nennt, ist durchaus interessengeleitet. Für die Bundesregierung ist der Impfstoff auch eine Handelsware. Daher ist sie konsequent gegen eine dreijährige Aussetzung von Teilen der Patentregeln bei Impfstoffen die im Trips-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO 1994 festgeschrieben wurden. Sie ist hierbei gegenwärtig der entschiedenste Gegner innerhalb EU und weltweit. „Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich dagegen für den falschen Weg“, so Angela Merkel. Mit Patenten stellen Pharma-Konzerne jedoch sicher, dass sie die Kontrolle über die Herstellung und die Vermarktung der Impfstoffe behalten.

Schon in den achtziger Jahren hat der US-Pharmakonzern Pfitzer, heute Partner von Biontech, maßgeblich die Gründung der Lobbyorganisation Intellectual Property Committee (IPC) betrieben und mit ihr umgehend eine „Blaupause“ als Grundlage für das Trips-Abkommen erarbeitet. Damals hatten US- und EU-Politiker diese dankend angenommen. Jetzt, in der Pandemie wird damit eine eigenständige Produktion in anderen Ländern verhindert. Sie werden damit in einer neokolonialen Abhängigkeit gehalten. Die Bundesregierung verteidigt weiterhin die Monopolmacht von Pharmakonzernen, die in ärmeren Ländern zur Verknappung und für die Menschen dort zu unbezahlbaren Preisen führt. Es ist eine politische Fehlentscheidung die dort Menschenleben kosten wird.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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