Auch der Druck durch Fridays for Future - hier demonstrieren die Aktivistinnen im Mai 2019 vor dem Eurozeichen, das nach wie vor am früheren Standort der EZB in Frankfurt steht - sorgte dafür, dass die EZB nun auch den Klimaschutz ins Kalkül zieht.
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Auch der Druck durch Fridays for Future - hier demonstrieren die Aktivistinnen im Mai 2019 vor dem Eurozeichen, das nach wie vor am früheren Standort der EZB in Frankfurt steht - sorgte dafür, dass die EZB nun auch den Klimaschutz ins Kalkül zieht.

Europäische Zentralbank

Die EZB muss dem Klimaschutz dienen

  • vonAlexis Passadakis
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Mindestens 63 Prozent der etwa 200 Milliarden Euro flossen in besonders CO2-intensive Sektoren. Ohne eine grundlegende Veränderung der Politik der EZB wird es daher kaum möglich sein, die Klimakrise effektiv abzubremsen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Die Europäische Zentralbank - ein Tatort der Klimakrise? Ja, denn im Zuge ihres Programms zum Kauf von Unternehmensanleihen hat die EZB für eine günstige Finanzierung von Großkonzernen gesorgt. Mindestens 63 Prozent der etwa 200 Milliarden Euro flossen in besonders CO2-intensive Sektoren: Erdöl, Gas, Autos, Zement. Bisher hat die EZB alles dafür getan, mehr Öl in das Feuer der neuen Heißzeit zu gießen.

Gastwirtschaft

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler und aktiv in der bundesweiten AG Energie, Klima, Umwelt von Attac.

Ohne eine grundlegende Veränderung der Politik der EZB wird es daher kaum möglich sein, die Klimakrise effektiv abzubremsen. Schließlich ist die EZB die mächtigste wirtschaftspolitische Institution der EU. Inzwischen kann sie es sich jedoch nicht mehr leisten, die Konsequenzen ihrer Politik für die Biosphäre völlig zu ignorieren. Nicht zuletzt dank des Drucks von Fridays for Future.

Inzwischen hat die neue EZB-Chefin Christine Lagarde hat eine Überprüfung ihrer Geldpolitik angekündigt. Zum ersten Mal sollen dabei auch die klimapolitische Wirkungen der EZB-Geldpolitik unter die Lupe genommen werden. Wenig überraschend: Selbst dieser zaghafte Schritt konnte nur gegen den Widerstand der Bundesbank im EZB-Rat durchgesetzt werden. Denn gemeinsam mit der großen Koalition lehnt sie eine Geldpolitik, die auch umweltpolitische Ziele berücksichtigt, strikt ab.

Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler.

Eine mögliche neue Ausrichtung der EZB darf sich aber nicht darauf beschränken, den Ankauf von Anleihen etwas klimafreundlicher zu gestalten. Ein weitreichender Umbau der gegenwärtigen Wirtschaftsweise ist nötig. Mindestens die bis zu 20 Milliarden Euro, welche monatlich aus dem Glasturm im Frankfurter Ostend in die Märkte gespült werden, sollten stattdessen über öffentliche Banken – wie die Europäische Investitionsbank – in sozial-ökologische Investitionen fließen.

Der Königsweg wäre jedoch, zusätzlich Staaten und Kommunen direkt frisches Geld in die Hand zu drücken. Dies schließen die EU-Verträge bisher aus. Wenn das Haus brennt, ist es jedoch ratsam, hinderliche Routinen über Bord zu werfen. In der Klimakrise ist Geldpolitik ein viel zu wichtiges Instrument, um sie ungestört denjenigen zu überlassen, die für den Brand mitverantwortlich sind. Eine Demokratisierung der Zentralbankpolitik unter Beteiligung von Umweltverbänden und Gewerkschaften gehört deshalb auf die Tagesordnung.

Von Alexis Passadakis

Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet.

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