Moratorium für Schuldendienst
Der Anstieg der Zinsen könnte zu einer neuen Schuldenkrise in den Entwicklungsländern führen. Daran sind auch die von IWF und Weltbank aufgezwungene Austeritätspolitik und die Strukturanpassungsprogramme schuld. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Am letzten Wochenende versammelten sich die Regierungen zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Ein Thema, das hier kaum noch wahrgenommen wird, ist die Schuldenkrise in den Entwicklungsländern, die jedoch noch in diesem Jahr – ähnlich wie in den frühen 1980er Jahren – dramatisch eskalieren könnte. Wie damals versucht die US-Notenbank die Inflation durch eine Anhebung der Zinssätze zu bekämpfen.
Doch jetzt könnte die Zinsentwicklung zu Zahlungsausfällen bei Ländern führen, die mit höheren Schuldenrückzahlungen belastet würden. Die verschuldeten Länder sind nie wirklich aus der Schuldenfalle herausgekommen. Nicht nur, weil die Verschuldung in den letzten 50 Jahren extrem hoch geblieben ist, sondern vor allem auch, weil die „Strukturanpassungsprogramme“, denen sie sich unterwerfen mussten, um Umschuldungen von IWF und Weltbank zu bekommen, ihre wirtschaftliche Entwicklung extrem geschwächt hatte. Die Kredite wurden nur unter der Bedingung gewährt, dass sie an die großen internationalen Banken weitergeleitet würden, um deren Bilanzen zu stützen, damit das globale Finanzsystem nicht kollabiert. Darüber hinaus mussten sich die Länder in der „Strukturanpassung“ zu umfassenden Privatisierungen, Deregulierung und Handelsliberalisierung verpflichten.
Schuldendienst: Vereinte Nationen müssen eine grundlegend andere Lösung finden
Die erzwungene Austeritätspolitik, also eine Ausgabensenkung vor allem in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung, hat nicht nur zu sozialen Verwerfungen geführt, sondern auch die Nachfrage abgewürgt. Gleichzeitig hat die Senkung der Zölle und die Abschaffung von Quoten zu einer Flut von Importen geführt. Dies wiederum hat die lokale Industrie und Landwirtschaft zerstört und ein noch größeres Handelsdefizit verursacht. Doch an dieser Spirale soll sich auch weiterhin nichts ändern. Bundesfinanzminister Lindner, der die Bundesregierung in Washington vertrat, sieht sich bestätigt, der Staat solle bei den Ausgaben kürzen.
Austeritätspolitik und Strukturanpassungsprogramme müssen endlich aufgegeben werden. Nötig wäre ein Moratorium für Schuldenzahlungen und eine internationale Konferenz – möglichst unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen – müsste einberufen werden, um eine grundlegend andere Lösung zu finden.
Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.