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Mit Sanktionen gegen Armut?

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Von: Claudia Cornelsen

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Autorin Claudia Cornelsen
Autorin Claudia Cornelsen © OBetke

Auch das Bürgergeld setzt auf Zwang. Die Notlage zu verstärken, damit jemand aus der Notlage herauskommt, klingt zynisch. Aber es passt ins neoliberale Weltbild, dass jeder seines Glückes Schmied ist und ergo auch selbst schuld am eigenen Unglück.

Dieser Tage wurde fast unbemerkt von der Öffentlichkeit „die größte Sozialreform seit der Agenda 2010“ durchs Parlament gebracht. Das Kind trägt einen großen Namen, „Bürgergeld“, und hat den Anspruch, „Hartz IV zu überwinden“. Im Koalitionsvertrag der Ampel war da viel von „Augenhöhe“ die Rede. Es gibt jedoch Zweifel, ob das Niveau über Hühneraugen hinausgeht. Der Tritt in den Hintern, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) mal als „hilfreich“ bezeichnete, bleibt jedenfalls erhalten: Sanktionen.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im November 2019 sehr deutlich auf die Staatspflicht hingewiesen, dass die physische und soziokulturelle Existenz eines jeden Bürgers gesichert werden müsse. Dies ginge selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.

Sanktionen sind Leistungskürzungen. Heißt, Menschen bekommen weniger als das Existenzminimum. Kurzzeitig und mit größtem Bedacht, sagte das höchste deutsche Gericht, sei das zwar erlaubt, aber die Wirkung müsse erwiesen sein. Als Zwangsmaßnahme sollen Sanktionen nämlich bewirken, dass man etwas tut, was an ansonsten nicht tun würde. In diesem Fall: die eigene Bedürftigkeit überwinden.

Die Notlage zu verstärken, damit jemand aus der Notlage herauskommt, klingt zynisch. Aber es passt ins neoliberale Weltbild, dass jeder seines Glückes Schmied ist und ergo auch selbst schuld am eigenen Unglück. Also wird Armut mit noch größerer Armut bekämpft. Heil-Methode: Kopfnuss gegen Kopfweh. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll übrigens ein starker Verfechter der Sanktionen sein.

Dumm nur, dass eine dreijährige Studie jetzt klar belegt: Die stärkste Wirkung, die von Sanktionen ausgeht, ist Einschüchterung. Bereits die Androhung von Sanktionen verstärkt das Gefühl der Ausweglosigkeit. Im Klartext: Die Angst vor noch größerer Armut weckt nicht Tatendrang, sondern Ohnmacht.

Es sind dieselben Menschen, die eine sanktionsfreie Grundsicherung inakzeptabel finden und einen ukrainischen „Sozialtourismus“ beklagen. Mag sein, dass die normale Augenhöhe verloren geht, wenn man im Privatjet zur Hochzeit nach Sylt fliegt. Aber vielleicht geht dieser Satz ins Ohr: Sanktionen stoppen nicht mal Putin; sie stoppen erst recht nicht Armut.

Die Autorin ist Kommunikationsberaterin.

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