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Mit der Gießkanne gegen die Teuerung

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Von: Jens Holst

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Die Inflation sorgt für große Steuergeschenke – der Bürger an den Staat. Mit Lindners Willen auch vom Staat an die Bürger.
Die Inflation sorgt für große Probleme. (Symbolbild) © Bundesbank/dpa

Warum die Inflationspolitik der Bundesregierung falsch ist. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Erst Corona, nun der Krieg in der Ukraine. Nicht nur die Pandemie, auch Einkommensausfälle und Mehrkosten durch Zerstörung, globalen Rohstoffmangel, gestörte Lieferketten und schamlose Preistreiberei treffen Geringverdienende mit voller Wucht. Noch ist kein Ende der Preisspirale abzusehen, die die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Die Bundesregierung versucht die Teuerungswelle abzufedern. So löblich das Ansinnen auch ist: Das angewendete Gießkannenprinzip ist nicht nur ungeeignet, sondern auch brandgefährlich.

Pauschale Zuweisungen völlig unabhängig vom Bedarf verschärfen bestehende soziale Ungleichheiten und vertun die Chancen auf ökologische Erneuerung in unverantwortlicher Weise. Anders als beispielsweise in Frankreich waren die Corona-Hilfen für die deutsche Luftfahrtbranche nicht an umweltschonende Auflagen gebunden. Und in der Arbeitswelt erreichten die Sonderzuwendungen vielfach nicht die Bedürftigsten: So ging das über Drittfirmen angestellte Reinigungspersonal im Gesundheitswesen leer aus, obwohl es mindestens ebenso belastet und demselben Covid-Risiko ausgesetzt war wie Ärzt:innen und Pflegekräfte.

Die mit dem Krieg nicht begründbare, hemmungslose Preistreiberei der Mineralölkonzerne verleitet die neoliberal dominierte Bundesregierung nun zu einem populistischen, aber unsozialen und zudem antiökologischen Schritt, der zusätzlich noch die finanziellen Ressourcen des Staates verringert. Eine Senkung der Steuer auf Diesel und Benzin kommt extrem gut bei den Bürger:innen an, trägt aber in keiner Weise zur Verringerung des riesigen ökologischen Fußabtritts dieses Landes bei. Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der übrigens auch erforderlich wäre, um den absehbaren Misserfolg des Neun-Euro-Tickets bei hoffnungslos überfüllten Nahverkehrsverbindungen zu vermeiden, rückt angesichts der horrenden öffentlichen Ausgaben in immer weitere Ferne. Gegenüber den verschiedenen Pauschalförderungen, die Konzeptlosigkeit und Konfliktscheu zeigen, macht sich die erbärmliche Erhöhung des Hartz-IV-Satzes geradezu peinlich aus. Dabei hatte so manch einer die Hoffnung, nach Angela Merkel könnte einiges besser werden.

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