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Jens Spahn hat ein Problem mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.

Gesundheitswesen

Von Ministers Gnaden

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Deutschland ist mit einem geordneten Mix von Staat, Selbstverwaltung und Wettbewerb gut gefahren. Das sollte Jens Spahn nicht aufs Spiel setzen.

Der Bundesgesundheitsminister hat ein Problem mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Sie ist ihm zu langsam, zu bräsig, zu selbstgefällig. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern in Berlin-Mitte. Diesen Geist atmen die Gesetzentwürfe aus dem Ministerium in der Friedrichstraße. Wenn die Selbstverwaltung nicht aufs Wort pariert, Fristen nicht einhält oder gar unbequeme Entscheidungen fällt, dann werden Kompetenzen beschnitten, Institutionen umorganisiert, Sanktionen ausgesprochen.

In Sonntagsreden, Gesetzesbegründungen und Koalitionsverträgen wird die Selbstverwaltung gelobt und soll sogar gestärkt werden. Im politischen Alltag wird ihr Ansehen geschmäht, ihre Legitimation untergraben, ihre Lösungskompetenz infrage gestellt.

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Franz Knieps, Jurist und Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen.

Ein Teil der realen oder vermeintlichen Probleme ist hausgemacht: Zu wenig Junge und zu wenig Frauen in den Reihen der Selbstverwaltungsgremien, zu wenig Transparenz über Verfahren und Ergebnisse, zu wenig Dialog mit Bürgern über Erwartungen und Auswirkungen. Das Verbesserungspotenzial ist gewaltig und sollte schnell und umfassend erschlossen werden. Hier ist speziell die soziale Selbstverwaltung aus Versicherten- und Arbeitgebervertretern gefragt. Hier bedarf es keiner Gesetzesänderung.

Ein anderer Teil der Probleme ist politisch induziert: Vetopositionen einzelner Gruppen z.B. bei der Schaffung einer zeitgerechten Infrastruktur für den elektronischen Datenaustausch werden politisch belohnt. Fehlerhafte Krankenhausabrechnungen werden mit einer geringeren Kontrolldichte und mit einem Aufrechnungsverbot für Krankenkassen beantwortet. Hier bedarf es einer ordnungspolitischen Stringenz mit einer klaren, Populismus-freien Zuweisung von Aufgaben und Funktion an die Akteure einschließlich wirksamer Konfliktlösungsmechanismen.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass gegenseitige Schuldzuweisungen, Ad-hoc-Gesetzgebungen und Machtworte zu Blockaden im Denken und Handeln führen. Deutschland ist mit einem geordneten Mix von Staat, Selbstverwaltung und Wettbewerb durch viele Krisen hinweg gut gefahren. Änderungen daran müssen im Hinblick auf ihre Konsequenzen bis zum Ende gedacht werden, um Kollateralschäden zu verhindern. Niemand sollte die soziale Ordnung und den sozialen Frieden in Zeiten gewaltiger Umbrüche fahrlässig aufs Spiel setzen.

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