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Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Wirtschaftsförderung müssen vor allem – wenn auch nicht nur – in Entwicklungsländern getätigt werden.

Gastwirtschaft

Investitionen in Entwicklungsländern sind nötig

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Doch im globalen Süden sind die Möglichkeiten für öffentliche Ausgaben wegen geringer Steuereinnahmen stark eingeschränkt. Die Kolumne „Gastwirtschaft“ von Jakob Schwab vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.

Vor vier Jahren haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 unter anderem das Ende der globalen Armut, die Bekämpfung des Welthungers und ein weltweit inklusives und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften zum Ziel gesetzt. Um dieses zu erreichen sind finanzielle Anstrengungen nötig. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Wirtschaftsförderung müssen vor allem – wenn auch nicht nur – in Entwicklungsländern getätigt werden.

Gastwirtschaft

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Jakob Schwab, Ökonom am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.

Doch im globalen Süden sind die Möglichkeiten für öffentliche Ausgaben wegen geringer Steuereinnahmen stark eingeschränkt. Ein großer informeller Sektor und geringe Kapazitäten der nationalen Steuerbehörden führen dazu, dass die Staatseinnahmen selbst im Verhältnis zur ohnehin schwachen Wirtschaftsleistung niedrig sind.

Um Wege zur Verbesserung dieser Situation zu diskutieren kamen diese Woche in Berlin die Mitglieder der Addis Tax Initiative (ATI) auf einer Konferenz zusammen. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von 20 Geber- und 24 Entwicklungsländern, viele davon aus Afrika, die sich der Zusammenarbeit zur Mobilisierung einheimischer Steuereinnahmen verschrieben haben. Bis zum Jahr 2020 will die Gruppe die bereitgestellten Gelder zur Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich verdoppeln. Besonders Deutschland und die EU, die die Initiative maßgeblich vorangetrieben haben, müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen, ihren Teil dieser Verpflichtungen zu leisten.

Jakob Schwab, Ökonom am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.

Dennoch greift der Fokus auf die reine Summe der erhobenen Steuern zu kurz. Besteuerung hat immer auch eine Lenkungswirkung. Durch die Besteuerung umweltschädlicher oder sozial unverträglicher Investitionen können nicht nur die durch sie bezahlten staatlichen Ausgaben in Bildung und Infrastruktur, sondern schon die Natur ihrer Finanzierung einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten. Auch darauf sollte eine Initiative wie die ATI in ihrer Arbeit ein Augenmerk legen.

Potenziell können die so eingesetzten Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit sehr effektvoll sein. Und ein gut funktionierender, weil ausreichend finanzierter Rechtsstaat kann am Ende ein besseres Argument für Investoren sein, als die Steuerbefreiungen, mit denen Entwicklungsländer derzeit um die Gunst multinationaler Konzerne konkurrieren.

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