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Milliarden versickern ohne Steuertransparenz

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Wir müssen wissen, welche Unternehmen wo Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher kosten Europa jedes Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag.

Vergangenen Donnerstag hat das EU-Parlament seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen festgelegt. Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz sollen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. 

Wir müssen wissen, welche Unternehmen wo Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher von Großunternehmen kosten die europäischen Steuerzahler jedes Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag. Mit mehr Steuertransparenz hätten die europäischen Mitgliedsländer zusätzliche Milliarden für Bildung, Forschung und saubere Energien. Steuergeld darf nicht länger in Steueroasen versickern.

Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten mit großer Mehrheit dafür. Es gibt im EU-Parlament eine klare Mehrheit für die Steuertransparenz. Ganz bitter ist jedoch: Finanzminister Scholz blockiert den Vorschlag mit einigen Steueroasen wie Irland und Luxemburg im Rat der Mitgliedsländer. Der SPD-Finanzminister verhindert damit den Fortschritt für Steuergerechtigkeit, den Sozialdemokraten und Grüne in Brüssel gemeinsam durchgesetzt haben. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen ab.

Fast bei keinem Thema liegen Reden in Brüssel und Handeln in Berlin der großen Koalition so weit auseinander wie in der Steuerpolitik. Im EU-Parlament positionieren sich Christ- und Sozialdemokraten für mehr Steuergerechtigkeit, im Rat handeln sie dagegen. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade der Steuertransparenz beenden.

Besonders im Jahr der Europawahl müssen wir zeigen, dass die EU handlungsfähig ist und das Steuerdumping multinationaler Unternehmen entschlossen bekämpft. Daher ist es ein schwerer Fehler, dass die Bundesregierung nicht nur die Steuertransparenz blockiert, sondern auch die europäische Digitalsteuer und die Reform der Umsatzsteuerrichtlinie.

Die Blockade bei der Steuertransparenz ist jedoch besonders schädlich, weil für diesen Vorschlag keine Einstimmigkeit im Rat der Mitgliedsländer nötig ist. Eine qualifizierte Mehrheit wäre völlig ausreichend und die scheitert an der großen Koalition. Denn Frankreich, Spanien, Italien, Polen und sogar Großbritannien sind für die Steuertransparenz.

Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament.

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