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In Brasilien regt sich Protest gegen die Politik Bolonsaros - hier gegen Kürzungen im  Gesundheitswesen.

Massentierhaltung

Der Mercosur-Vertrag bedroht Menschenrechte und Klima

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Mit dem Handelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay setzt die EU erneut die Exportinteressen der Auto-, Maschinen- und Chemie-Lobby vor eine nachhaltige Landwirtschaft, vor Menschenrechte und Verbraucherschutz. Die Wirtschaftskolumne.

Vor zwei Wochen wurde der neue Sonderbericht des Weltklimarats IPCC veröffentlicht. In ihm stellen die Wissenschaftler unter anderem klar, dass Landnutzung, Land- und Forstwirtschaft für 23 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.

Die EU-Kommission hat sich im Juli mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf den Abschluss der Verhandlungen zum Mercosur-Handelsabkommen geeinigt. Dadurch soll die weltweit größte Handelszone entstehen. Der Welthandel ist in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich stärker als die Warenproduktion gestiegen. Jedoch spielen die katastrophalen Auswirkungen des Welthandels auf das Klima in der Klimadiskussion bis jetzt kaum eine Rolle.

Gastwirtschaft

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

Mit dem Mercosur-Abkommen würden deutlich mehr Agrarprodukte in die EU importiert. Die EU-Länder sind jedoch in der Lage, sich selbst zu versorgen. Es gibt keine Notwendigkeit für weitere Importe der industriellen Landwirtschaft und Massentierhaltung aus Ländern wie Brasilien. Die Einfuhren gefährden bäuerliche Strukturen in Europa und führen zur weiteren Zerstörung des Regenwaldes und zur Vertreibung der indigenen Bevölkerung in Südamerika.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission beteuern, dazu werde es nicht kommen, denn beide Seiten hätten sich im Nachhaltigkeitskapitel auf den Schutz von Menschenrechten und zu strengen Umwelt- und Klimazielen wie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet.

Sie verschweigen die Spezialität des Nachhaltigkeitskapitels: Verstöße sind nicht einklagbar. Die Versprechen sind somit nicht viel wert. Sie ignorieren auch, dass mit dem Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro die Vernichtung des Regenwaldes deutlich zugenommen hat. Der Regenwald wird abgeholzt für Rinderherden und Sojafelder.

Roland Süß

Sie ignorieren ebenso, dass Bolsonaro schon im vergangenen Jahr gleich nach seiner Wahl gedroht hatte, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Er betonte, dass es für sein Land unmöglich sei, die zugesagten Ziele einzuhalten.

Mit den Mercosur-Handelsabkommen würden in der EU erneut die Exportinteressen der Auto-, Maschinen- und Chemie-Lobby vor eine nachhaltige Landwirtschaft, vor Menschenrechte und Verbraucherschutz gestellt.

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