Sojafeld in Bayern
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Gleichzeitig argumentieren Klimaschützerinnen und Klimaschützer, Hafer- oder Sojamilch sollten nicht höher besteuert werden als Kuhmilch, schließlich verursachen die Pflanzenprodukte weniger CO2.

Gastwirtschaft

Mit Mehrwert steuern

  • vonLisa Reichmann
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Umweltfreundlicher Konsum sollte bei der Umsatzsteuer bevorzugt werden.

Hummer, Kaviar und Rebhühner sind mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Kartoffeln und Eier nur mit sieben. Gut so. Die Umsatzsteuer – im Volksmund immer noch Mehrwertsteuer genannt – kann und soll gesellschaftlichen Mehrwert steuern. 1968 wollte der Bundestag sicherstellen, dass die Grundprodukte, die jeder Mensch zum Leben braucht, auch für diejenigen mit wenig Geld erschwinglich bleiben. Produkte des täglichen Bedarfs sollten nur mit sieben statt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. In der Folge kam es allerdings zu allerlei Absurditäten: So kostete ein Pferd früher nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, weil man es theoretisch in schlechten Zeiten ja essen kann, während ein Esel mit 19 Prozent zu Buche schlug.

Lisa Reichmann.

Konsum durch Steuern lenken – diese alte Idee wird mit Blick auf die ökologischer Krisen gerade neu belebt. So wurde Anfang des Jahres die Steuer auf Bahntickets gesenkt um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Gleichzeitig argumentieren Klimaschützerinnen und Klimaschützer, Hafer- oder Sojamilch sollten nicht höher besteuert werden als Kuhmilch, schließlich verursachen die Pflanzenprodukte weniger CO2. Und Engagierte wie der Tübinger Pfarrer Frithjof Rittberger fordern seit Jahren gar eine komplette Reform der Mehrwertsteuer, um nachhaltiges Konsumverhalten zu belohnen.

Für die Staatskasse ist die Mehrwertsteuer ein Bringer: 2018 betrugen die Gesamteinnahmen in Deutschland 175 Milliarden Euro. Dabei ist das Gewirr aus Regeln und Ausnahmen widersinnig und unübersichtlich, viele Interessengruppen wollen mitreden. Entsprechend soll Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Zeit als Bundesfinanzminister gesagt haben, er sei doch nicht wahnsinnig und lege sich für fünf Milliarden Mehreinnahmen mit dem halben Land an.

Doch diesmal geht es nicht um mehr Einnahmen, sondern um Einnahmen aus der richtigen Quelle. Eine globale Anforderung unserer Zeit: Produkte, die Klima und Umwelt schädigen, sollten nicht auch noch begünstigt werden. Deshalb braucht es jetzt trotz aller Widerstände eine Reform der Mehrwertsteuer. Umweltkosten müssen eingepreist, umweltfreundliche Produkte vergünstigt werden. So würden diese bei Einkäufen für den täglichen Bedarf wieder bevorzugt – und Konsumentinnen und Konsumenten durch die Steuer wirklich gelenkt.

Die Autorin ist Teamleiterin bei der Nichtregierungsorganisation Campact

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