In den vergangenen Tagen mussten Müllwerker, Krankenpflegekräfte, Busfahrerinnen und Verwaltungsangestellte immer wieder die Arbeit niederlegen, um ihrer Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen.
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In den vergangenen Tagen mussten Müllwerker, Krankenpflegekräfte, Busfahrerinnen und Verwaltungsangestellte immer wieder die Arbeit niederlegen, um ihrer Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen.

Öffentlicher Dienst

Mehr als nur Brotkrumen

  • Dierk Hirschel
    vonDierk Hirschel
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Ein kräftiges Lohnplus für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist auch ökonomisch vernünftig. Die Gastwirtschaft.

Die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes ist der erste große Verteilungskonflikt in Corona-Zeiten. In den vergangenen Tagen mussten Müllwerker, Krankenpflegekräfte, Busfahrerinnen und Verwaltungsangestellte immer wieder die Arbeit niederlegen, um ihrer Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Denn die Kommunen wollen eine Tarifpolitik nach Kassenlage. Erst weigerten sie sich die Tarifverhandlungen krisenbedingt zu verschieben, dann legten sie sehr spät ein erstes Angebot vor.

Die öffentlichen Arbeitgeber bieten Brotkrumen. In den nächsten drei Jahren sollen die 2,3 Millionen Beschäftigten jährliche Lohnsteigerungen zwischen ein und 1,5 Prozent erhalten. Somit müssten sie wahrscheinlich Reallohnverluste hinnehmen. Das Arbeitgeberangebot entspricht nicht einmal 30 Prozent des Volumens der Tarifforderung von Verdi, GEW & Co.

Viele Bürgermeister und Verbandsfunktionäre glauben, dass eine gute Haushaltspolitik, Einnahmen und Ausgaben immer ausgleichen sollte. Ein Staatshaushalt funktioniert aber nicht wie ein schwäbischer Privathaushalt. In den letzten 20 Jahren verursachte die ordoliberale Sparlogik einen gigantischen Investitionsstau. In der aktuellen Krise hätte die Kürzung öffentlicher Ausgaben die Wirtschaft ruiniert. Trotzdem soll jetzt die materielle Wertschätzung der „Corona-Heldinnen und Helden“ wegen eines unsinnigen Spardiktats auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.

Zweifelsohne trifft der pandemiebedingte Konjunktureinbruch die Kommunen hart. Sie nehmen weniger Steuern ein und ihre Ausgaben steigen. Die Bundesregierung spannte aber sofort einen Rettungsschirm auf, um eine kommunale Finanzkrise abzuwenden. Von Rostock bis Ulm wurden die Gewerbesteuerverluste vom Bund weitgehend aufgefangen.

Seit Mai erholt sich die Wirtschaft. Wenn die Firmen mehr Aufträge erhalten, mehr Güter produzieren und höhere Umsätze erzielen, zahlen sie auch mehr Steuern. Ende 2021 erreichen die kommunalen Einnahmen voraussichtlich wieder das Vorkrisenniveau. Bis dahin müssen die Haushaltslöcher mit öffentlichen Krediten gestopft werden. Das gilt auch für höhere Personalkosten, die gleichzeitig den privaten Konsum stabilisieren. Deswegen ist ein kräftiges Lohnplus nicht nur eine Frage des Respekts, sondern auch ökonomisch vernünftig.

Dierk Hirschel ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi. Zuletzt erschien von im „Das Gift der Ungleichkeit“ (J.H.W. Dietz -Verlag).

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