Die EU will bald neue Spielregeln für Netz-Dienste beschließen. Für Konzerne wie Google steht dabei viel auf dem Spiel.
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Die EU will bald neue Spielregeln für Netz-Dienste beschließen. Für Konzerne wie Google steht dabei viel auf dem Spiel.

Gastwirtschaft

Lobbykanäle offenlegen: Google muss transparenter werden!

  • Heidi Bank
    vonHeidi Bank
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Der Internetgigant Google schuldet der Demokratie mehr Transparenz statt Geheimniskrämerei.

Google weiß ziemlich viel über uns: Dank Google Maps weiß der Konzern, wo wir uns aufhalten, kennt über Youtube unsere Interessen und weiß durch unsere Suchanfragen potenziell, wie wir uns fühlen. Aber was wissen wir eigentlich über Google? Je genauer man hinschaut, desto mehr fällt auf: zu wenig. Denn der Digitalriese hüllt sich in Schweigen, wenn es um die eigene Arbeit geht.

Die Geheimniskrämerei betrifft besonders die Lobbyarbeit von Google in Deutschland und der EU. Dabei wäre mehr Transparenz dringend nötig, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten des Gemeinwohls durchsetzen.

Dabei werden Lobby-Aktivitäten oft hinter sogenannten „Third Party Organisationen“ versteckt. Diese verdeckte Einflussnahme über „neutrale“ Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich scheinbar unabhängige Forschungsinstitute oder Denkfabriken für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch.

Google gehört zu den größten Lobbyakteuren weltweit. Laut Transparenzregister der EU gab Google allein in 2018 über acht Millionen Euro für Lobbying in Brüssel aus – mehr als jedes andere Unternehmen. Aber das Register liefert keine Übersicht, mit welchen Organisationen Google in Europa finanziell verbandelt ist. In den USA hat der Konzern ein riesiges Netzwerk aufgebaut, um seinen Einfluss zu verstärken. Auf dem noch größeren europäischen Markt dürfte es kaum anders sein. Doch für einen fairen politischen Prozess brauchen wir darüber Transparenz.

Die EU will bald neue Spielregeln für Netz-Dienste beschließen und auch die Kartellregeln für Internet-Plattformen neu fassen. Für Konzerne wie Google steht dabei viel auf dem Spiel – für uns auch, wenn die Regeln verwässert werden sollten. Es ist an der Zeit, die Geheimniskrämerei des Techgiganten zu beenden. Als einer der größten Lobbyakteure muss Google dringend seine Einflusskanäle auf die Gesetzgebung offenlegen. Transparenz ist das Mindeste, was ein so mächtiger Konzern unserer Demokratie schuldet.

Heidi Bank, die Autorin dieser Kolumne aus der Reihe „Gastwirtschaft“, ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführende Vorständin von Lobby-Control.

Ein Urteil des BGH wird den Umgang von Google mit Informationen zukünftig grundlegend verändern.

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