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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist einer der Parlamentarier aus den Reihen der Union, die im Zentrum eines Lobbyismus-Skandals standen.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist einer der Parlamentarier aus den Reihen der Union, die im Zentrum eines Lobbyismus-Skandals standen.

Vertrauen in die Demokratie stärken

Lobbyismus abwählen

  • Imke Dierßen
    VonImke Dierßen
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Nicht alle Parteien zeigen den Willen zu mehr Transparenz im politischen Betrieb. Die Kolumne Gastwirtschaft.

Ob Wirecard, Cum Ex oder der Fall Amthor: Die ausgehende Wahlperiode hat uns die Probleme von intransparenter Einflussnahme und Lobbyverflechtungen besonders drastisch vor Augen geführt. Das Vertrauen von uns Bürgerinnen und Bürger in unsere Vertreter und Vertreterinnen im Parlament wurde auf eine schwere Probe gestellt. Im Zentrum vieler Skandale steht die christdemokratische Union: Maskendeals und verdeckte Lobbyarbeit für das autoritäre Regime in Aserbaidschan sorgten für viel Empörung.

Doch wir sollten nicht bei Wut und Empörung stehen bleiben. Wir können die nächsten Abgeordneten in die Pflicht nehmen, verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Die Große Koalition hat in Reaktion auf die zahlreichen Skandale eine deutliche Verschärfung der Regeln für Abgeordnete beschlossen und einigte sich nach zähen Verhandlungen auf ein Lobbyregister. Aber es gibt mehr zu tun: Wir brauchen eine umfassende Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung und eine Lobby-Fußspur für Gesetze.

Bei CDU und CSU scheint der Wille, endlich konsequent für verbindliche Transparenz und Integrität zu sorgen, schnell und deutlich nachzulassen. Erst letzte Woche haben sie sich im Europaparlament gegen ein starkes Ethikgremium gewehrt, das die dort geltenden Regeln besser durchsetzen soll. Leider trägt auch Olaf Scholz von der SPD nicht zu mehr Transparenz bei, wenn er zu Lobbygesprächen im Warburg-Skandal riesige Erinnerungslücken geltend macht.

Ernüchternd ist auch der Blick in manche Wahlprogramme: Während Grüne und Linke ausführliche Vorschläge für eine bessere Lobbykontrolle machen und die SPD sich dazu bekennt, die Einflüsse von Lobbyakteuren auf die Gesetzgebung transparent machen zu wollen, klaffen bei der FDP und der Union diesbezüglich große Lücken im Programm.

Dabei sollte die Lektion aus dieser Skandal-Wahlperiode für alle demokratischen Parteien klar sein: Unabhängigkeit, Integrität und der Vorrang des Gemeinwohls vor finanzkräftigen Einzelinteressen müssen handlungsleitende Werte sein. Das muss als kollektive Haltung und alltägliche Praxis in Parlamenten, Ministerien und Parteien verankert sein. Wir können etwas ändern, wenn wir wählen gehen. Jede Stimme zählt.

Die Autorin ist Geschäftsführerin der Transparenz-Initiative Lobby-Control und Mitglied im Beirat der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“.

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