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Lindners Korrektiv?

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Von: Kristina Jeromin

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Lindner „stellt die Sinnhaftigkeit von ambitionierten europäischen Nachhaltigkeitsstandards grundsätzlich in Frage“. Es braucht ein Gegengewicht dazu.
Lindner „stellt die Sinnhaftigkeit von ambitionierten europäischen Nachhaltigkeitsstandards grundsätzlich in Frage“. Es braucht ein Gegengewicht dazu. © Kay Nietfeld/dpa

Der Strukturwandel hin zu einem Wirtschaftssystem, das im Einklang mit den planetaren Grenzen steht, muss finanziert werden. Dafür muss der Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung jetzt die richtigen Impulse setzen.

Die Parallelität der Krisen unserer Zeit hält uns als Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem auf Trab. Der Druck zum Aufbau einer widerstandsfähigen Wertschöpfung steigt stetig. Der erfolgreiche Umgang mit der Herausforderung der gezielten Finanzierung dieser Transformation ist Voraussetzung dafür, dass wir diesen Wettlauf mit der Zeit, der zu allem Überfluss ein Marathon ist, gewinnen können.

Es gilt, zeitgleich drei wesentliche Dimensionen des Strukturwandels zu finanzieren: das sozial- und wirtschaftsverträgliche Auslaufen von Kerngeschäften, die wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten können; die Transformation bestehender Wertschöpfung, deren negative Auswirkungen auf unser Ökosystem nicht tragbar sind; und der Aufbau neuer Geschäftsfelder, die im Einklang mit den planetaren Grenzen zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsagenda beitragen.

Dafür braucht es ein hohes Ambitionsniveau und Kooperationsbereitschaft in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Während in diesen Tagen Österreich mit angekündigter Unterstützung von Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich einreicht und damit auf starke europäische Standards für nachhaltige Finanzierungen pocht, werden in Deutschland von entscheidender Stelle ganz andere Töne angeschlagen.

Finanzminister Christian Lindner stellt dabei die Sinnhaftigkeit von ambitionierten europäischen Nachhaltigkeitsstandards grundsätzlich in Frage und bedient sich des Schreckgespenstes einer daraus resultierenden Schwächung des Wirtschaftsstandortes. Auch das fast zwanghafte Drängen auf die Einhaltung der Schuldenbremse wirkt vor dem Hintergrund der notwendigen Investitionen von privater und öffentlicher Seite wie kurzfristige Wahlkampfrhetorik. Mittel- bis langfristig erweisen diese Haltungen der deutschen und europäischen Wirtschaft allerdings einen Bärendienst.

Zum Korrektiv und Gegengewicht der Position des Finanzministeriums könnte und sollte sich der neue Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung mausern. Die Stimmung ist gut und das Arbeitsprogramm vielversprechend. Jetzt muss sich zeigen, ob es dem Beirat gelingt, eigene inhaltliche Impulse zu setzen – auch und gerade, wenn sich diese von den Vorstellungen seiner Auftraggeber:innen unterscheiden.

Die Autorin ist Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Cluster Germany.

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