Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit Luisa Neubauer (l.) und Greta Thunberg (r.).
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Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit Luisa Neubauer (l.) und Greta Thunberg (r.).

Mercosur-Abkommen

Leere Versprechen

  • Katharina Dröge
    vonKatharina Dröge
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Das EU-Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund soll wohl doch nicht nachverhandelt werden.

Ein Versprechen der Kanzlerin! Sie werde dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen, soll Angela Merkel den Klima-Aktivistinnen um Luisa Neubauer und Greta Thunberg beim Gespräch im Kanzleramt versprochen haben. Und auch öffentlich ließ die Kanzlerin kurz darauf verlauten, dass das Abkommen bei der derzeitigen Abholzung im Amazonas kein gutes Signal sei.

Ein Jahr ist es nun her, dass sich die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur über ein Handelsabkommen geeinigt haben. Ein Jahr, in dem die Abholzung des Amazonas Rekordraten erreichte. Ein Jahr, in dem Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung beschneidet.

Das Mercosur-Abkommen würde diese Entwicklung weiter befeuern. Es ist zu weiten Teilen ein Tauschgeschäft von südamerikanischen Agrarprodukten, wie Rindfleisch, gegen europäische Maschinen und Autos. All das ohne wirksame Schutzmechanismen fürs Klima, die Umwelt und Menschenrechte.

Die Bundesregierung war immer einer der großen Treiber des Vertrags. Die hiesige Autoindustrie würde schließlich profitieren. Der Abschluss des Abkommens war somit auch ganz oben auf der deutschen To-do-Liste für die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft. Umso erstaunlicher schien ihr Sinneswandel die schwerwiegenden Klimafolgen des Deals endlich anzuerkennen.

Doch jetzt zeigt sich: Alles nur leere Worte. Auf meine Nachfrage gibt die Bundesregierung zu, dass sie überhaupt keine Nachverhandlungen anstrebt. Höchstens wachsweiche politische Begleiterklärungen könnten ein Thema werden.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel sich ernsthaft Sorgen um die Abholzung des Amazonas Regenwaldes macht, muss sie das Mercosur-Abkommen nachverhandeln und bessere Regeln für den Klimaschutz durchsetzen. Jetzt macht es allerdings den Eindruck, dass die öffentlich geäußerte Sorge nichts als PR ist, um eine kritische Öffentlichkeit zu beruhigen. Die Lage in Brasilien ist aber zu ernst für solche verantwortungslosen Spielchen.

In dieser Form ist das Mercosur-Abkommen ein Deal auf Kosten von Klima und Menschenrechten. Wenn die Kanzlerin die Klimaziele ernst nimmt, muss sie ihren Worten jetzt Taten folgen lassen. Alles andere ist Greenwashing eines schmutzigen Vertrags.

Die Autorin ist Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen.

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