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Leere Kassen

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Von: Franz Knieps

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Pflege ist teuer, die Kassen sind leer. Die Zuzahlungen zu Plätzen in Pflegeheimen für die Versicherten jetzt schon enorm.
Pflege ist teuer, die Kassen sind leer. Die Zuzahlungen zu Plätzen in Pflegeheimen für die Versicherten jetzt schon enorm. © Peter Steffen/dpa

Von Karl Lauterbach, der vorführen will, wie Kranken- und Pflegekassen sich am eigenem Schopf aus dem Sumpf ziehen sollen, hätte selbst Münchhausen noch etwas lernen können. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Die Gesundheitssysteme stehen in fast allen Ländern der Welt unter erheblichem ökonomischen Druck. Die Folgen der Corona-Pandemie, die galoppierende Inflation, die Klima-Katastrophe, die Energie-Krise, der demographische Wandel oder der medizinische Fortschritt schmälern die Einnahmen und treiben die Ausgaben. Manches kam überraschend, das Meiste war vorauszusehen und wurde vorausgesagt. Trotzdem haben sich die politisch Verantwortlichen gegenseitig mit ausgabensteigernden Maßnahmen überboten. Letztes Beispiel ist der aktuelle Koalitionsvertrag, der fast jeder Interessengruppe im Gesundheitswesen ein finanzielles Zückerli anbietet.

Doch mit Putins Überfall auf die Ukraine kam eine „Zeitenwende“. Ausdrücklich vom Bundeskanzler adressiert an die Außen- und Sicherheitspolitik, doch unzweifelhaft mit Folgen für die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Die Kassen von Kranken- und Pflegeversicherung sind leer; rote Zahlen spätestens 2023 absehbar. Die Bundesregierung kratzt die letzten Reserven zusammen, um Kassenpleiten abzuwenden. Rücklagen, die Ausgabenschwankungen – beispielsweise durch sehr teure Leistungsfälle – ausgleichen sollen, werden bis auf einen kümmerlichen Rest abgeschmolzen.

Trotzdem sind deutliche Erhöhungen der Zusatzbeiträge spätestens zum Jahresende zu erwarten. Ideologische Barrieren wie die Schuldenbremse für die Staatsverschuldung oder die 40 Prozent-Grenze für die Sozialbeiträge lösen sich in Luft auf.

Auf der anderen Seite werden Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag fest vereinbart sind, erneut nicht umgesetzt. Das gilt speziell für die kostendeckende Beitragszahlung des Staates für Empfänger der Grundsicherung und Arbeitslosengeld II. Das hätte im Übrigen zur Folge, dass die Gesundheitsversorgung der Ukraine-Flüchtlinge nicht nur von den gesetzlich, sondern auch von privat Versicherten solidarisch finanziert wird. Stattdessen zahlen die Beitragszahler rund zwei Drittel ihrer „Entlastungen“ selbst. Mithin beruht die angebliche Stabilisierung der GKV auf Luftbuchungen.

Von Karl Lauterbach, der vorführen will, wie Kranken- und Pflegekassen sich am eigenem Schopf aus dem Sumpf ziehen sollen, hätte selbst Münchhausen noch etwas lernen können. Ganz amüsant, wenn es nicht so todernst wäre.

Der Autor ist Vorstandsvorsitzender des BKK-Dachverbands.

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