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Lauterbach muss liefern

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Von: Franz Knieps

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss künftig im Regierungsalltag liefern.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss künftig im Regierungsalltag liefern. © Carsten Koall/dpa

Die Pandemie hat ihren großen Schrecken verloren. Der Minister muss nun in den wenig glamourösen Regierungsalltag finden. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Die Pandemie hat viele Verlierer geschaffen: Die vorzeitig Verstorbenen, die Langzeiterkrankten, die Alten und Pflegebedürftigen, die Kinder und Jugendlichen und Jens Spahn, der zuerst zum beliebtesten deutschen Politiker aufgestiegen war, dann aber rasant ins Tal stürzte. Seinem Amtsnachfolger Karl Lauterbach könnte es bald genauso ergehen. Denn der brutale Überfall Putins auf die Ukraine hat Corona aus den Schlagzeilen verdrängt. Seine immerwährende Präsenz in Talkshows und Boulevard sowie die Dauerberieselung durch soziale Medien haben den Professor mit Harvard-Hintergrund quasi per Volksabstimmung ins Amt gespült.

Doch jetzt verliert das Dauerthema Pandemie seinen Schrecken, zumal Lauterbach bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes klassisch von den Liberalen ausgekontert wurde. Rasante Positionswechsel werden in Berlin nicht goutiert. Volkes Gunst ist launisch, politisches Kapital schnell aufgebraucht. Jetzt muss der Minister liefern, schnell und präzise.

Als erstes steht die Sicherstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht nur für das Jahr 2023 an. Die wird von einem harten Ringen mit dem Finanzminister um die Höhe des Bundeszuschusses geprägt sein. Zumindest kurzfristig dürften Rücklagen und Reserven der Krankenkassen – wie schon unter dem früheren Minister – die Begehrlichkeiten der Politik wecken. Versicherte und ihre Arbeitgeber müssen sich auf steigende Beitragssätze in Kranken- und Pflegeversicherung einstellen.

Schließlich müsste die pharmazeutische Industrie zur Kasse gebeten werden, aus der einzelne Unternehmen die Gewinner der Pandemie geworden sind. Relativ schnell müssen die Versorgungsstrukturen, speziell im Krankenhaussektor, (digital) erneuert werden. Einen Einstieg könnte die bereits in der letzten Legislaturperiode begonnene Reform der Notfallversorgung bieten. Schließlich sind Verbesserungen in und für die Pflege dringlich.

Das Pflichtenheft aus dem Koalitionsvertrag ist lang. Ob es angesichts knapper Kassen und neuer Prioritäten erfüllt werden kann, liegt vor allem in der Hand des Ministers. Der muss jetzt in den wenig glamourösen Regierungsalltag finden. Sonst fordert die Pandemie ein weiteres politisches Opfer.

Der Autor ist Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen und ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit.

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