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Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung: Lauterbach muss handeln

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Von: Hartmut Reiners

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Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zahlen mit steigendem Einkommen einen sinkenden Beitrag in die Kassen der GKV.
Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zahlen derzeit mit steigendem Einkommen einen sinkenden Beitrag in die Kassen der GKV. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss reformiert werden. Stattdessen schiebt der Gesundheitsminister sie auf die lange Bank. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Frankfurt – Die Krankenkassen erwarten für 2023 ein Defizit von 17 Milliarden Euro. Sie müssten eigentlich ihre Beitragssätze um durchschnittlich einen Prozentpunkt erhöhen. Aber das scheint Karl Lauterbach nicht zu interessieren.

Sein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht eine Anhebung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,3 Prozentpunkte vor, ergänzt um kleine Sparmaßnahmen und spekulative Luftbuchungen, die das Defizit schönrechnen. Die dringend benötigte große GKV-Reform wird mal wieder auf die lange Bank geschoben. Die Probleme im Gesundheitswesen werden sich weiter zuspitzen.

Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung: Überraschender Vorschlag von CDU/CSU

Jetzt hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen überraschenden Vorschlag gemacht. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV solle auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau von 84 000 Euro angehoben werden. Damit würde das Defizit der GKV fast ausgeglichen. Zugleich würde der Skandal beendet, dass über der BBG liegende GKV-Mitglieder einen mit steigendem Einkommen sinkenden Beitragssatz zahlen.

Außerdem sollen die Aufnahme von Krankenhäusern in die Bedarfsplanung an Qualitätsmaßstäbe gebunden und der Aus- und Aufbau von medizinischen Versorgungszentren gezielt gefördert werden. Solche Reformen fordern Fachleute schon seit Jahren, ohne dass sich etwas bewegt hat.

Sepp Müllers Initiative ist eine kleine Sensation, weil die Union diese Projekte bislang strikt abgelehnt hat. Sie dürften auch auf Widerstand in der Union stoßen, ganz zu schweigen von der FDP.

Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung: Lauterbach wartet auf Fachkommissionen

Karl Lauterbach hingegen wälzt die Verantwortung lieber auf Fachkommissionen ab, anstatt sich um ein gemeinsames Reformprojekt mit den Ländern zu bemühen. Was hindert die Gesundheitspolitiker der SPD und der Grünen eigentlich daran, den von Sepp Müller ins Feld geworfen Ball aufzufangen und eine eigene Bund-Länder-Initiative zur GKV-Reform starten?

Klar, die FDP würde sie nach Kräften sabotieren. Aber Rudolf Dreßler (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben sie vor dreißig Jahren geschickt ausgebremst, als sie mit dem Gesundheitsstrukturgesetz das GKV-System modernisierten. Trauen sich SPD und Grüne das nicht zu? (Hartmut Reiners)

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