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Lauterbach: Ein Minister ohne Plan

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Von: Hartmut Reiners

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Um seinen Job muss Gesundheitsminister Karl Lauterbach wohl nicht fürchten, „schon weil den sonst niemand haben will“, meint unser Kolumnist.
Um seinen Job muss Gesundheitsminister Karl Lauterbach wohl nicht fürchten, „schon weil den sonst niemand haben will“, meint unser Kolumnist. © Fabian Sommer/dpa

Was der Gesundheitsminister zur Entlastung der Krankenversicherung vorgeschlagen hat, ist Murks. Dabei gäbe es andere Optionen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schreibt seit Jahren rote Zahlen. Gesundheitsminister Lauterbach hat jetzt kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der GKV-Finanzen präsentiert. Um es kurz zu machen: Sie sind Murks.

Die Anhebung des Zusatzbeitrages um 0,3 Prozentpunkte reicht nicht annähernd für ausgeglichene Bilanzen in der GKV. Der GKV-Spitzenverband rechnet 2023 mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro. Zu seiner Behebung müsste man den Zusatzbeitrag von jetzt 1,3 Prozentpunkten verdoppeln. Das würde nicht nur gegen das Dogma der „Sozialbremse“ verstoßen, das Beitragssatzsteigerungen tabuisiert, sondern auch die Lebenshaltungskosten erhöhen und die Lohn-Preis-Spirale weiter nach oben treiben. Das gilt auch für die Alternative, den allgemeinen Beitragssatz von zurzeit 14,6 Prozent deutlich anzuheben.

Etliche Kassenvorstände treten für höhere Zuschüsse zum Gesundheitsfonds der GKV aus dem Bundeshaushalt ein. Die verstoßen gegen das Dogma der „Schuldenbremse“, für das Finanzminister Lindner steht. Karl Lauterbach hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Ein sachgemäßer Weg aus diesem Dilemma wäre die schrittweise Anhebung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze (VPG, BBG) in der GKV auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau. Dadurch würde nach vorliegenden Berechnungen die durchschnittliche Beitragsbelastung um bis zu drei Prozentpunkte sinken. Es würden nur die über der BBG liegenden Versicherten stärker belastet, die heute einen mit steigendem Einkommen sinkenden Beitragssatz zahlen. Dieser unsoziale Effekt würde beseitigt, und Besserverdienende hätten die gleiche Sozialabgabenquote wie alle anderen Versicherten.

Dieses Projekt würde die Private Krankenversicherung (PKV) hart treffen. Karl Lauterbach hat es vor Jahren vertreten, will aber heute offenbar nichts mehr davon wissen. Die PKV sei „immer ein Teil in meinem gesundheitspolitischen Herzen gewesen“, verkündete er auf der Jahrestagung des PKV-Verbandes. Anders ausgedrückt: Keine Bange, ich tue euch schon nichts!

Karl Lauterbach hat keinen Plan zur Sanierung der GKV. Um seinen Job muss er deshalb wohl nicht fürchten, schon weil den sonst niemand haben will.

Der Autor ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium.

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