Krümel vom Kuchen
Die ökologische Transformation muss uns so gelingen, dass wir nicht länger auf Kosten anderer Menschen leben. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Im August 2022 verabschiedeten die Vereinigten Staaten den Inflation Reduction Act (IRA). Das von Präsident Joe Biden unterzeichnete Gesetz hat ein Volumen von umgerechnet rund 370 Milliarden Euro. Mit ihm sollen Klimaverpflichtungen erfüllt werden und eine Führerschaft bei klimafreundlichen Produkten erreicht werden.
Die EU sieht darin jedoch eine Gefahr für die europäische Wirtschaft. Auf ihrem Gipfel in der vergangenen Woche, hat sie zwar erste Schritte zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit angekündigt, ist sich aber bei der Frage von eigenen Subventionen nicht einig.
Es ist gerade jetzt die Aufgabe von Regierungen, mit solchen Gesetzen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Klimaziele zu erfüllen und dies sozial zu gestalten. Der Markt wird es nicht richten. Die Gesetze sind daher ein großer Fortschritt.
Gleichzeitig sind sie aber auch Ausdruck einer völlig falschen und ungerechten Konkurrenzlogik, sowie eine Folge der Rivalität mit China. Solche massiven Subventionen wirken sich natürlich auch auf die Konkurrenzfähigkeit der Länder im Globalen Süden aus. Subventionen der westlichen Industrienationen waren schon seit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO immer ein Streitpunkt. So ist es auch bei den EU-Agrarsubventionen. Sie verhindern, dass Bäuer:innen in Afrika auf dem Weltmarkt mit Europa konkurrieren können.
Die Handels- und Produktionsweisen sind ungleich; internationale Konzerne eignen sich mit Verweis auf „freie Märkte“ und Konkurrenz weltweit Natur, Rohstoffe und Arbeitskräfte an. Es ist klar, wer von der Ausbeutung von Mensch und Natur auf den Weltmärkten des globalen Kapitalismus profitiert. Dieses Wirtschaftssystem beruht auf Exklusivität. Genau um diese Exklusivität geht es eben auch beim IRA: Wer bekommt welchen Teil vom Kuchen in einer endlichen, begrenzten Welt?
Geht nationale Klimapolitik, gerade in Zeiten von Klimakrise und anderer Krisen, nur auf Kosten anderer? Entscheidet sich darüber, wer wie lebt oder überlebt? Oder schaffen wir doch noch eine gemeinsame multilaterale sozialökologische Transformation? Wenn nicht, dann werden autoritäre, rassistische und nationalistische Akteure die Oberhand gewinnen. Sie stehen immer konsequent für Exklusivität und Ausgrenzung.
Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.