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In Frankreich protestieren die „Gelbwesten“ seit Monaten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung.

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Die Kraft der Demokratie

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Wir haben Einfluss auf die Regeln für Finanzakteure

In diesem Wahljahr ist es schwer vorstellbar, dass sich die Bürger in Europa mit schwachen Wahlversprechen zufriedengeben: Überall gehen junge Klimaaktivisten wütend auf die Straße. In Frankreich protestieren die „Gelbwesten“ seit Monaten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Seit Ausbruch der Finanzkrise demonstrieren Rentner in Griechenland gegen die Kürzungen ihrer Bezüge und Krankenversicherungen.

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Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Benoît Lallemand, Generalsekretär von Finance Watch.

Tatsächlich sind all diese Proteste verknüpft, denn Umwelt- und Gesellschaftskrisen sind die Folgen einer jahrzehntelangen Finanzialisierung unserer gesamten Wirtschaft und unseres Lebens. Aber wie können wir einen neuen Weg zu einem nachhaltigeren Wirtschafts- und Finanzsystem einschlagen? Im Vorfeld der Europawahlen hat Finance Watch die Wahlprogramme der Fraktionen daraufhin geprüft.

Einige Parteien wollen nur die Symptome und nicht die Ursachen der aktuellen Probleme bekämpfen. So ist es wenig zweckdienlich, Verbrauchern mehr Verantwortung zu geben, solange unsere gesamte Wirtschaft CO2-intensiv bleibt. Auch die „Modernisierung“ unserer Volkswirtschaften durch die Senkung öffentlicher Ausgaben ist keine Lösung: Staaten haben ein viel größeres Interesse daran, Kapitalströme in Richtung einer nachhaltigeren Wirtschaft umzulenken. Beim Finanzsektor stehen kurzfristige Gewinne nach wie vor oft an oberster Stelle.

Andere Parteien haben verstanden, dass wir unser Finanzsystem grundlegend reformieren und stabilisieren müssen, durch mehr Eigenkapital, eine Trennung der Bankenaktivitäten und eine Finanztransaktionssteuer. Auch wollen sie das Finanzsystem an sich und seine Regulierung demokratischer gestalten, zum Beispiel sollte jeder Bürger Zugang zu Basisfinanzdienstleistungen haben und die Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen erhöht werden.

Durch ihre Stimmabgabe haben Bürger Einfluss auf die Regeln, nach denen die Wirtschafts- und Finanzakteure spielen müssen. Wir brauchen aber auch Regeln, um den Einfluss der Finanzlobby auf Politiker zu begrenzen, mehr Transparenz und weniger Interessenkonflikte.

Es ist höchste Zeit, dass wir die Kraft der Demokratie gegen die Macht der Finanzwelt nutzen, um gemeinsam ein Finanzsystem zu gestalten, dem wir Vertrauen können, da es uns eine gerechte und nachhaltige Zukunft eröffnet.

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