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„Wir lassen zu, dass Daten über unser privates Konsumverhalten, unsere Kommunikation, unsere sozialen Beziehungen von privaten Datenkraken gesammelt und verwertet werden.“
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„Wir lassen zu, dass Daten über unser privates Konsumverhalten, unsere Kommunikation, unsere sozialen Beziehungen von privaten Datenkraken gesammelt und verwertet werden.“

Gastwirtschaft

Kontrolle über unsere Daten

  • Sahra Wagenknecht
    vonSahra Wagenknecht
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Amazon, Facebook und Google vergesellschaften!

Je mehr die Digitalisierung voranschreitet, desto brisanter wird die Frage, wie wir mit Daten und Informationen umgehen. Ob Corona-Pandemie oder Klimawandel: Dass wir mehr, bessere sowie vertrauenswürdige Informationen brauchen, um dringende Probleme zu lösen, dürfte kaum jemand bestreiten. Doch wer sammelt unsere Daten und zu welchem Zweck? Während der Daten-Reichtum privater Monopole explodiert, gibt es eine erschreckende Armut an seriösen öffentlichen Daten zu vielen Politikfeldern.

Wir lassen zu, dass Daten über unser privates Konsumverhalten, unsere Kommunikation, unsere sozialen Beziehungen von privaten Datenkraken gesammelt und verwertet werden. Wie selbstverständlich greift der Routenplaner von Google Maps auf Fahrpläne öffentlicher Verkehrsbetriebe und damit auf Daten zurück, die es ohne massive öffentliche Investitionen nicht geben würde. Amazon, Google, Facebook, Apple, Microsoft: Allein diese fünf Konzerne sind an der Börse mit sechs bis sieben Billionen Dollar mehr wert als alle europäischen Konzerne zusammengenommen.

Gleichzeitig wissen wir noch immer nicht, wie viel Umsatz diese und andere Konzerne in einzelnen Ländern erzielen, und wie viel Steuern sie dort abführen – Daten, die zur Bekämpfung von Steuerflucht nicht nur in der EU gebraucht werden. Wir wissen auch nicht, wer vom Immobilienboom der letzten Jahre profitiert hat, da nur lückenhaft erfasst wird, wem Grundstücke und Immobilien in Deutschland gehören. Eine Studie von Christoph Trautvetter zur Frage „Wem gehört die Stadt?“ kam unlängst zu dem Ergebnis, dass fast die Hälfte des Berliner Wohnungsbestandes wenigen tausend Multimillionären und Milliardären gehört. Nun mag man einwenden, dass die Auftraggeber der Studie nicht neutral sind, sondern mit einem Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sympathisieren. Doch dieser Einwand geht ins Leere, solange es keine anderen und besseren Studien gibt.

Wir müssen die demokratische Kontrolle über unseren Lebensraum, unsere Ressourcen, unsere Daten (zurück)gewinnen. Die Frage, wie wir die großen Datenmonopole zerschlagen oder vergesellschaften können, wie wir ihren Geschäftsmodellen, die auf Enteignung privater und öffentlicher Datenbestände basieren, einen Riegel vorschieben können, ist zu einer Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts geworden.

Die Autorin ist Bundestagsabgeordnete der Linken.

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