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Boden eignet sich viel besser zur Besteuerung als Arbeit.

Gastwirtschaft

Kommunen stärken

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Eine Bodenwertsteuer fördert die Selbstverwaltung.

Eins der wichtigsten gesellschaftlichen Prinzipien ist die Subsidiarität. Subsi was, fragen Sie? Subsidiarität. Kommt vom Lateinischen „subsidium“ (Hilfe, Verstärkung). In der Politik bedeutet sie, dass die jeweils größere staatliche Einheit nur dann „zu Hilfe kommen“ und eingreifen soll, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist. Sie ist nicht nur im Grundgesetz, sondern auch im EU-Vertrag gesetzlich verankert.

Prinzipiell haben daher unsere Städte und Gemeinden ein Selbstverwaltungsrecht und auch Finanzhoheit. Sie dürfen kommunale Steuern erheben und ihre Einnahmen und Ausgaben eigenverantwortlich verwalten. Solange jedoch Gewerbesteuer und Grundsteuer im Steuerwettstreit zu wenig einbringen, bleiben die Kommunen auf „Hilfe von oben“ angewiesen, um ihre wichtigen Aufgaben wahrnehmen zu können.

Viele Kommunen sind klamm und werden von Altschulden geplagt. Die Gemeinden und Gemeindeverbände waren Ende 2017 mit rund 270 Milliarden Euro verschuldet, macht 3500 Euro pro Kopf. Weil Bund und Länder selber noch viel stärker verschuldet sind, gibt es ein ewiges Gerangel. Die Folge: marode Schulen, schlechter Nahverkehr, löchrige Kanalisation, soziale Probleme ...

Dabei gäbe es durch die in diesem Jahr anstehende Reform die Möglichkeit, die Grundsteuer als nachhaltige kommunale Einnahmequelle für die Zukunft zu stärken. Warum sollen die Grundsteuer-Einnahmen eigentlich nicht steigen, sondern „aufkommensneutral“ sein? Soll doch der Bund stattdessen die Lohnsteuer um den Teil absenken, der den Kommunen zufließt. Das entspräche der Subsidiarität. Boden eignet sich viel besser zur Besteuerung als Arbeit. Die Grundsteuer ist weniger konjunkturabhängig und kann per Hebesatz angepasst werden. Steuerflucht geht beim Boden nicht.

Weil eine Einigung bei der Reform der Grundsteuer so schwierig scheint, hört man schon Stimmen, die sie ganz abschaffen wollen. Ein Wegfall der Grundsteuer würde gerade für finanzschwache Gemeinden das Ende der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten. Dabei liegt mit der Bodenwertsteuer ein einfacher, aber wirkungsvoller Vorschlag vor. Als mündige Bürger sollten wir eine starke Bodenwertsteuer für unsere Kommunen einfordern, denn sie wirkt dem Zentralismus entgegen und stärkt Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und nachhaltige Entwicklung.

Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung.

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