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Emissionshandel

Klimaschutz-Politik: Eine Frage des Instruments

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Der Zertifikatehandel ermöglicht es, die Menge der Gesamtemissionen zielgerichtet zu steuern - was einer CO2-Steuer nicht gelingt. Darum gilt es, zuerst den Zertifikatehandel in Schwung bringen.

Ob freitägliche Klimastreiks Schülerinnen und Schüler dümmer machen, ist nicht erwiesen. Eines jedoch erweist sich jeden Tag: Die Proteste von Fridays wirken und haben eine hektische Diskussion zwischen den politischen Parteien über die richtigen Instrumente im Klimaschutz ausgelöst, die zwar nicht unbedingt dumm, aber auf jeden Fall wirr ist.

Hier daher der Versuch einer Sortierung: CDU, CSU und FDP fordern marktwirtschaftliche Instrumente und sind gegen Verbote. Sie sind auch skeptisch gegenüber höheren Steuern und wollen stattdessen einen ausgeweiteten Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Sie verschweigen dabei gerne, dass Zertifikate auch zu nichts anderem führen als einer Preiserhöhung für klimaschädliche Produkte. Die politische Linke und viele Umweltverbände stehen dem Emissionshandel eher skeptisch gegenüber und wollen CO2-Steuern.

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Der Zertifikatehandel ermöglicht zielgerichtet die Menge der Gesamtemissionen zu steuern, was einer CO2-Steuer nicht gelingt. Während beim Zertifikatehandel die Emissionsmenge gesteuert wird und der resultierende Preis offen bleibt, ist es bei den CO2-Steuern genau umgekehrt. Um ein bestimmtes Emissionsziel zu erreichen, müssen die Steuersätze immer wieder angepasst werden. Das ist politisch heikel und kann zu Streit führen. Zudem kann der Zertifikatehandel europaweit im Mehrheitsverfahren ausgeweitet werden, während jede Steuerpolitik Einstimmigkeit voraussetzt. Gerade wenn es uns mit der Deckelung der Treibhausgasemissionen ernst und eilig ist, spricht daher sehr viel für den Zertifikatehandel.

Sven Giegold

Aber auf die Ausgestaltung kommt es an: FDP und CSU wollen den Emissionshandel nur halbherzig einführen. Es soll möglich sein, statt mit dem Klimaschutz in Europa ernst zu machen, anderswo Zertifikate billiger zuzukaufen. Dann würde der Preisanreiz zum Beispiel im wichtigen Verkehrssektor erstmal nichts bewirken. Global glaubwürdig kann Europa jedoch nur sein, wenn wir selbst unsere Art zu wirtschaften und zu konsumieren verändern. Und Klimaschutz kann nur global erfolgreich sein und dafür brauchen wir Europa als glaubwürdigen Vorreiter. Außerdem kann es länger dauern, einen gut organisierten Zertifikatehandel auszugestalten, daher ergäbe Sinn: Kurzfristig eine nationale CO2-Steuer in allen Sektoren, nach einigen Jahren ein umfassender Zertifikatehandel.

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