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Keine echte Wende

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Von: Nina Treu

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Konkret vereinbart sind im Koalitionsvertrag viele vermeintliche Klimaschutz-Maßnahmen, die auf Wachstum ausgerichtet sind, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der E-Autos und der Bahn.
Konkret vereinbart sind im Koalitionsvertrag viele vermeintliche Klimaschutz-Maßnahmen, die auf Wachstum ausgerichtet sind, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der E-Autos und der Bahn. © Imago

Wachstum, ein Mehr an neuen Gütern und Dienstleistungen - das verträgt sich leider nicht mit echtem Klimaschutz.

Es spricht Bände, dass der Koalitionsvertrag den Titel „Mehr Fortschritt wagen“ trägt. Hier ist „Fortschritt“ im Sinne des kapitalistischen und profitorientierten Fortschritts gemeint. Investitionen, Wachstum, ein Mehr an neuen Gütern und Dienstleistungen. Das verträgt sich leider nicht mit echtem Klimaschutz. Denn Wirtschaftswachstum geht einher mit mehr Ressourcenverbrauch und mehr Emissionen – auch wenn die Idee der Entkoppelung das Gegenteil verspricht.

Konkret vereinbart sind viele vermeintliche Klimaschutz-Maßnahmen, die auf Wachstum ausgerichtet sind, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der E-Autos und der Bahn. Sinnvolle Politiken, wenn sie in eine echte Verkehrswende eingebettet wären, bei der es um eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens, seines Umweltverbrauchs und seiner Emissionen geht. Denn es wird schlicht nicht möglich sein, fossile Energien durch Strom zu ersetzen, 50 Millionen Verbrenner durch E-Autos auszuwechseln, die Bahn grün auszubauen und den somit erhöhten gesamten deutschen Stromverbrauch auf Erneuerbare umzustellen. Dafür fehlt es an Rohstoffen, Bauteilen und Infrastruktur. Ohne ein Weniger an Individualverkehr und Gesamtenergieverbrauch gibt es keine Verkehrswende.

Maßnahmen hingegen, die einen starken und direkten Klimaeffekt haben, aber kein Wachstum bringen, sind im Koalitionsvertrag nicht zu finden: kein Tempolimit, kein Verbot von Inlandsflügen und kein klares Datum für den vorgezogenen Kohleausstieg. Dabei werden diese Schritte – anders, als von der Politik oft behauptet – von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Für ein Tempolimit sprachen sich zuletzt 54 Prozent der Deutschen aus, für ein Verbot von Inlandsflügen 67 Prozent und für einen schnellen Kohleausstieg in den letzten Jahren immer mehr als 70 Prozent. Widerstand dagegen kommt von den Konzernen.

Diese Koalition wird also nicht den notwendigen und gewünschten Klimaschutz bringen. Sie verpasst auch die Chance, soziale Ungleichheit zu reduzieren, damit die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern und die Akzeptanz für echten Klimaschutz zu erhöhen. Solange die Strukturen der Wirtschaft nicht klimagerecht umgebaut werden, wird Deutschland seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen nicht erreichen.

Die Autorin ist Mitbegründerin des Konzeptwerk Neue Ökonomie und arbeitet zu Fragen des sozial-ökologischen Umbaus.

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