Keine Chance gegen Amazon
Warum die Mindeststeuer im Kampf gegen globale Ungerechtigkeiten nur ein Anfang ist. Die Wirtschaftskolumne „Gastwirtschaft“.
Die Zustimmung der G20-Finanzminister:innen ist ein Fortschritt zur Eindämmung des globalen Steuerdumpings. Weitere Schritte sind aber nötig. Die Mindeststeuer löst längst nicht alle Probleme im internationalen Steuerbereich. Sie ist ein Schritt einer noch langen Wegstrecke zu mehr globaler Steuergerechtigkeit.
Die neuen Regeln beziehen sich nur auf die größten Konzerne weltweit, die Steuervermeidung anderer Unternehmen wird weitergehen. Auch die wachsende Zahl von intransparenten Briefkastenfirmen mit ihrer Nutzung für Kriminalität und Korruption bleibt unbehelligt. Wir brauchen einen effektiven Mindeststeuersatz für alle Unternehmen, nicht nur für die größten Konzerne. Auch Briefkastenfirmen müssen zur Kasse gebeten werden. Alle Briefkastenfirmen und Immobilien sollten für die Finanzbehörden transparent werden.
Die Monopolisierung in der Digitalökonomie wird auch mit der Mindeststeuer weitergehen. Denn die Vereinbarung verbietet allen Staaten die Einführung nationaler Digitalsteuern. Die Regulierung der digitalen Ökonomie ist aber zentral, um fairen Wettbewerb zwischen Digitalriesen und lokalem Einzelhandel zu erreichen.
Die Steuerbeträge von Amazon werden auch mit der Mindeststeuer in Deutschland gering bleiben. Allenfalls Amazons Cloud Services als hoch profitables Segment fallen unter die globale Unternehmensteuerreform, nicht aber Amazons immenses Warengeschäft. Denn Amazon reinvestiert seine enormen Gewinne aus dem Versandhandel, verbucht Anlaufverluste und vermeidet so Steuern. Gegen diese Praktiken hat der Handel in Innenstädten kaum eine Chance.
Wir sollten zwischen der analogen und der digitalen Wirtschaft nicht mit zweierlei Steuermaß messen. Auch Kartellrecht, Arbeitsmarktpolitik und Sozialversicherungen müssen einen Beitrag zu fairem Wettbewerb zwischen analogen und digitalen Geschäftsmodellen leisten. Amazon & Co. müssen verpflichtet werden, ihre Mitarbeiter:innen und Subunternehmer:innen anständig zu bezahlen.
Globale Ungleichheiten kann die Mindeststeuer nicht ausreichend abbauen. Die Umverteilung von Überschussgewinnen an die Länder, in denen etwa Digitalkonzerne Marktmacht ausüben, ist zu gering. Entwicklungsländer bekommen zu wenig vom globalen Steuerkuchen. Der Kampf für globale Steuergerechtigkeit geht weiter.
Der Autor ist Abgeordneter von
Bündnis 90/Die Grünen
im Europäischen Parlament.