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Kein Verantwortungseigentum

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Von: Heinz-Josef Bontrup

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In Unternehmen wie Bertelsmann, Bosch, ZF und Krupp sind Unternehmenseigentümer heute schon nicht mehr existent.
In Unternehmen wie Bertelsmann, Bosch, ZF und Krupp sind Unternehmenseigentümer heute schon nicht mehr existent. © Robert Michael/dpa

Statt dessen muss die paritätische Mitbestimmung massiv ausgebaut werden.

Man stelle sich vor, es gäbe keine Unternehmenseigentümer mehr. Sie finden, das sei absurd? In Unternehmen wie Bertelsmann, Bosch, ZF und Krupp sind sie heute schon nicht mehr existent. Das Eigenkapital gehört Stiftungen, wenn auch nicht immer zu einhundert Prozent. Auch mittelständische Familienunternehmen werden zunehmend in Stiftungen umgewandelt; nicht selten wegen Nachwuchsproblemen.

Auch steuerrechtliche Vorteile, insbesondere bei der Erbschaftssteuer, die das Stiftungsmodell bietet, spielen eine Rolle. Haben die ehemaligen Eigentümer das Eigenkapital in Stiftungskapital umgewandelt, gibt es für sie kein Zurück mehr. Die Unternehmen gehören sich dann selbst. Sind es aber dadurch bessere Unternehmen? Natürlich nicht. Oder will jemand behaupten, die oben genannten Firmen seien keine kapitalistischen Unternehmen, die auf maximalen Profit ausgerichtet sind, der sich dann bei Ausschüttungen auch positiv auf das Stiftungskapital auswirkt?

Nun sind ganz „Schlaue“ auf die Idee gekommen und wollen, am komplizierten Stiftungsrecht vorbei, mit einem sogenannten „Verantwortungseigentum“ eine neue Rechtsform, eine „VE-GmbH“ ins Unternehmensrecht einführen. Diese „VE-GmbH“ müsse zwei wesentliche Prinzipien erfüllen: Erstens Selbstbestimmung. Sie müsse eine „Quasi-Stiftung“ sein, die sich auch selbst gehören würde. Die Unternehmensführung müsse eng an die „VE-GmbH“ gebunden sein. Zweitens dürfe der erzielte Gewinn nur Mittel zum Zweck und nicht das eigentliche Ziel des Wirtschaftens sein. Die Gewinne würden dem Unternehmen und nicht, wie heute, den einzelnen Kapitaleignern gehören. Damit wären die „VE-GmbHs sicherer vor Gewinnausschüttungen, Aufkäufen und Ausplünderungen durch externe Investoren. So jedenfalls die Vorstellungen der Protagonisten, die jetzt offensichtlich von der Ampel-Regierung unterstützt werden.

Hier gibt es aber Widerstand. Zu Recht! Anstatt zukünftig, „VE-GmbHs“ gründen zu können, sollte vielmehr das Mitbestimmungsrecht massiv ausgebaut werden. Eine wirkliche paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen bezüglich Produktion, Investition, Verkauf, Arbeit sowie nicht zuletzt der Gewinnverteilung, das wäre ein wirklicher gesellschaftsrechtlicher Fortschritt. Den anzugehen, traut sich die „Ampel“ aber nicht.

Der Autor ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaft.

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