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Lauterbachs Reförmchen: Keine Revolution für das Gesundheitswesen

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Von: Jens Holst

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Karl Lauterbach, Bundesgesundheits-minister, reagiert auf Engpässe bei Medikamenten.
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, reagiert auf Engpässe bei Medikamenten. © dpa

Die partielle Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf einen größeren Vorhalteanteil ist nicht falsch, aber alles andere als revolutionär.

Frankfurt – Als „Revolution im System“ kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) etwas an, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Er möchte die Medizin wieder in den Mittelpunkt stellen und nicht die Ökonomie. So weit ist es gekommen nach jahrzehntelanger Gehirnwäsche durch die Ideolog:innen der als Neoliberalismus bezeichneten, systematischen Umverteilung von öffentlich zu privat und von unten nach oben.

Wirtschaftlichkeit als Gefahr für das Gesundheitswesen

Neben der zunehmenden Privatisierung von Krankenhäusern unter Beteiligung des aktuellen Gesundheitsministers, der viele Jahre im Aufsichtsrat des Rhön-Klinik-Konzerns saß, hat vor allem die allumfassende Einführung von Fallpauschalen zur Verbetriebswirtschaftlichung der stationären Einrichtungen geführt.

Wirtschaftlichkeit des einzelnen Krankenhauses hat den Versorgungsbedarf als wichtigsten Steuerungsmechanismus im Gesundheitswesen verdrängt. Wenn man Menge anstatt Qualität fördert und Krankenhäuser zugleich in einen existenziellen Wettbewerb treibt, ist die medizinische Versorgung in Gefahr. Der auf Infektionszahlen und Virusmutanten verengte Umgang mit Covid-19 tat ein Übriges.

Corona-Pandemie offenbart Kommerzialisierung des Gesundheitssystems

Dabei hatte die Pandemie die Mängel eines nach kommerziellen Gesichtspunkten organisierten Sozial- und Gesundheitswesens offengelegt. Vor allem in der Kinderheilkunde sind nun die Folgen des unkaputtbaren Glaubens an neoliberal motivierten Umbau unübersehbar.

Mit kranken Kindern lässt sich kein Geld machen, die Bettenzahl ist dort in den vergangenen 30 Jahren um ein Drittel geschrumpft. Was Gesundheitsökonom:innen gerne als nötigen Abbau von Überkapazitäten verkaufen, bedroht mittlerweile die Versorgung. Daseinsfürsorge nach Kriterien der Kosteneffizienz ist gefährlich und unterläuft letztlich das Sozialstaatsgebot.

Lauterbachs Reform trifft das Grundproblem nicht

Die partielle Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf einen größeren Vorhalteanteil ist nicht falsch, aber alles andere als revolutionär. Das Grundproblem der Finanzierung nach Effizienzkriterien, die unvermeidlich auch immer Fehlanreize setzen, geht Lauterbachs Reförmchen nicht an. Wenn er das täte, würden ihm auch die unbeirrbaren Neoliberalen in der eigenen Regierung, allen voran Finanzminister Christian Lindner (FDP), in die Parade fahren. So geht es ohne Tempolimit weiter auf der Autobahn in das wirtschaftsliberale Schlaraffenland. (Jens Holst)

Der Autor ist Facharzt für Innere Medizin, gesundheitspolitischer Berater und hat eine Professur für Global Health an der Hochschule Fulda.

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