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Jens Spahn braucht immer einen Sündenbock, dem er alle Probleme aufladen kann.

Gastwirtschaft

Jens Spahn braucht immer einen Sündenbock, dem er alle Probleme aufladen kann

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Der Gesundheitsminister hat so seine Probleme mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“ von Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands.

Jens Spahn hat in den vergangenen Monaten mehrfach verkündet, er sei ein Fan der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Aber er hat dieses Bekenntnis gleich wieder eingeschränkt. Diese müsse aber auch funktionieren. Sonst müsse der Staat, vulgo er selbst, handeln.

Und das tut er dann auch, wo immer er ein Versagen der Selbstverwaltung vermutet. Beim Spitzenverband der Krankenkassen, beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, beim Gemeinsamen Bundesausschuss oder bei der Dachgesellschaft für eine Telematikinfrastruktur (Gematik). Überall werden die Rechte der sozialen oder der gemeinsamen Selbstverwaltung eingeschränkt oder gar völlig abgeschafft.

Man kann sicher manches an den konkreten Arbeitsformen der Selbstverwaltung kritisieren. Zu viele Multifunktionäre, zu wenig Junge, zu wenig Frauen, erstarrte Rituale, zu langsame Entscheidungsprozesse, zu viel Selbstbezogenheit. Hier sind in erster Linie diejenigen gefordert, die Selbstverwalter in die Gremien entsenden, also Gewerkschaften, Unternehmen, Arbeitgeberverbände, Ärzteverbände usw. Aber auch der Gesetzgeber und die Exekutive müssen sich fragen lassen, ob sie die Selbstverwaltung nicht einerseits mit Aufgaben überfrachten und sie andererseits mit kleinlichen Ausführungsbestimmungen und überbordender Aufsicht lähmen.

Jens Spahn legt die Axt an eine Institution

Kritisch wird es vor allem dann, wenn der Staat der Selbstverwaltung die Lösung komplexer Verteilungskonflikte überantwortet, die er selbst nicht lösen will und kann.

Jens Spahn weiß das, aber er braucht immer einen Sündenbock, dem er alle Probleme aufladen kann. Er legt die Axt an eine Institution, die ganz wesentlich zum Aufbau und zur Funktionsfähigkeit des gesellschaftlichen Konsenses, des ökonomischen Erfolgs und der sozialen Wohlfahrt in Deutschland beigetragen hat.

Sozialpartnerschaft und Selbstverwaltung sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wenn schon die Wertkonservativen, deren Nähe der Minister sonst sucht, dem ungestümen Minister nicht in den Arm fallen, sollten Sozialdemokraten dies tun. Deren Geschichte ist eng mit der Selbstverwaltung verknüpft. Das sollte die SPD nicht vergessen, auch wenn eine geschichtsvergessene frühere Parteivorsitzende deren Historische Kommission kurzerhand entsorgt hat.

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