Impuls für Klimaschutz
Die EU darf arme Länder nicht alleine lassen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Im April hat die Europäische Union ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem sie den Klimaschutz in Europa und der Welt voranbringen will. Dazu gehört vor allem die Reform des Emissionshandels in der EU. Dazu gehören aber auch einige handelspolitische Maßnahmen – und an denen haben Entwicklungs- und Schwellenländer einiges auszusetzen.
Im Zentrum der Kritik steht der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Vom Jahr 2026 an will die EU im Rahmen des CBAM Abgaben auf einige Importe von ausländischen Firmen erheben, die keinem Emissionshandel unterliegen. Auf diese Weise will Brüssel Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen reduzieren und verhindern, dass diese ihre Produktion und die dabei entstehenden Emissionen ins Ausland verlagern (carbon leakage). Zugleich soll die Abgabe andere Länder ermutigen, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Vor allem Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika, Indien und China lehnen den CBAM ab. Sie sehen darin lediglich den Versuch der EU, die eigene Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Es gehe um Protektionismus, nicht um Klimaschutz. Indem der CBAM ausländischen Unternehmen dieselben Kosten auferlege, die europäische Firmen im Rahmen des EU-Emissionshandels tragen müssen, widerspreche er zudem dem Prinzip, dass die reichen Staaten mehr für den Klimaschutz tun müssen als die Länder im globalen Süden.
Die Kritik ist zum Teil berechtigt. Die Einnahmen aus der CBAM-Abgabe sollen in den EU-Haushalt fließen. Besser wäre es, das Geld würde genutzt, um in ärmeren Ländern in klimafreundliche Industrien und Technologien zu investieren. Dann wäre das Argument aus Brüssel überzeugender, es gehe beim CBAM um Klimaschutz und nicht vorrangig um den Schutz der europäischen Industrie. Aber dazu konnte sich die EU nicht durchringen.
Dennoch sollten Entwicklungs- und Schwellenländer, den CBAM nicht nur verdammen. Sie sollten ihn stattdessen zum Anlass nehmen, ihre Wirtschaften klimafreundlich auf- und auszubauen. Das wird langfristig ihre Chancen auf globalen Märkten verbessern. Allerdings muss Europa die ärmeren Länder dabei unterstützen und sie nicht mit den Kosten allein lassen. Würde der CBAM entsprechend ergänzt, dann könnte er zu einer klimafreundlicheren Weltwirtschaft beitragen.
Der Autor ist Redakteur beim Magazin „Welt-sichten“: www.welt-sichten.org