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Hohe Gasrechnung – diese Gesetze sollte man kennen

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Von: Martin Staiger

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Kalt bleibt sollte die Heizung im kommenden Winter nicht: Die geltenden Gesetze bieten einen recht guten Schutz gegen den Verlust der Gasversorgung.
Kalt bleibt sollte die Heizung im kommenden Winter nicht: Die geltenden Gesetze bieten einen recht guten Schutz gegen den Verlust der Gasversorgung. © Jens Büttner/dpa

Es gibt Gesetze, die Verbraucherinnen und Verbraucher davor schützen, dass Versorger ihnen den Gas-Hahn zudrehen. Sie müssen sie nur kennen.

Frankfurt - Haushalte, die mit Gas heizen, müssen damit rechnen, dass es bei der nächsten Jahresabrechnung richtig teuer wird. Einige Gemeinden wollen Wärmehallen bereitstellen, damit sich Bürger:innen, denen das Gas abgestellt wurde, aufwärmen können, und die Bundesumweltministerin hat ein Moratorium für die Sperrung der Gaszufuhr angekündigt.

Ein Moratorium klingt gut, gibt jedoch zu der Frage Anlass, was nach seinem Auslaufen passieren soll. Außerdem stellt sich die Frage, wie die Rechtslage aktuell aussieht. Denn in einem Sozialstaat sollte die Sperrung der Gaszufuhr nur die absolute Ausnahme sein dürfen. Und – Überraschung – im Großen und Ganzen ist es auch so.

Gas-Kosten: Nicht nur Hartz IV-Empfänger können sich einen Teil der Heizkosten erstatten lassen

Wer „Hartz IV“ vom Jobcenter oder Leistungen vom Sozialamt erhält, hat außer in wenigen Ausnahmefällen den Anspruch, dass die Jahresgasrechnung komplett übernommen wird. Aber auch wer keine Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt bekommt, kann im Falle einer hohen Jahresrechnung zumindest einen Teil davon erstattet bekommen – wenn er oder sie in dem Monat, in dem die Rechnung zugeht, einen Antrag auf Leistungen stellt.

Kann zum Beispiel ein Haushalt, dessen monatliche Einkünfte 700 Euro über dem für diesen Haushalt geltenden Hartz-IV-Bedarf liegen, eine Jahresrechnung von 2000 Euro nicht bezahlen, besteht in diesem Monat ein Anspruch auf Leistungen in Höhe von 1300 Euro. Kann der Haushalt die verbleibenden 700 Euro nicht sofort aufbringen, muss der Versorger die Zahlung zunächst anmahnen und eine Zahlungsfrist von vier Wochen setzen.

Hohe Gas-Preise: Geltende Gesetze bieten Schutz vor dem Verlust der Gas-Versorgung

Nach Fristablauf muss er dem Haushalt anbieten, den Rückstand in einem Zeitraum von sechs bis 18 Monaten in Raten zu bezahlen. Kann der Haushalt diese nicht leisten, hat er in der Regel den Anspruch, dass das Sozialamt die Rückstände übernimmt – meist allerdings auf Darlehensbasis.

So bieten die geltenden Gesetze einen recht guten Schutz gegen den Verlust der Gas-Versorgung. Vielleicht sollten die Gemeinden nicht nur Wärmehallen, sondern auch eine Gasschuldenberatung anbieten. Und die Regierung sollte die Bürger:innen über die geltende Rechtslage aufklären und die Gasversorger, die Jobcenter und Sozialämter anweisen, sich strikt an die geltenden Gesetze zu halten. Was eigentlich ohnehin selbstverständlich sein sollte. (Martin Staiger)

Der Autor ist Experte für Sozialrecht.

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