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US-Präsident Trump setzt die EU mit Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium unter Druck.

Besser handeln

Hoffen ist keine Politik

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Handelskonflikte, Brexit, schwächelnde Konjunktur, desolate Infrastruktur: Angesichts der aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft ist das Prinzip Hoffnung vor allem eines: ökonomisch nicht klug. Die Wirtschaftskolumne.

Alles halb so wild? Eine Konjunkturkrise drohe nicht, glaubt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Wir hoffen, dass die Konjunktur zu Beginn des nächsten Jahres wieder an Fahrt aufnimmt.“ Die Bundesregierung hofft – darauf, dass US-Präsident Donald Trump seinen Handelskrieg mit China beendet. Dass er keine Zölle auf deutsche Autos erhebt. Dass der Brexit nicht so schlimm wird. Dass die Phase der Unsicherheit endet.

Hoffen jedoch ist keine Politik. Angesichts der aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft ist das Prinzip Hoffnung vor allem eines: ökonomisch nicht klug. Die Wirtschaft befindet sich im Abschwung, die Industrie ist bereits in der Rezession. International gilt die Bundesrepublik als Problem. „Ein Land wie Deutschland sollte die negativen Zinsen ausnutzen, um in Gesellschaft und Infrastruktur zu investieren, schon aus einer reinen Kosten-Nutzen-Perspektive“, erklärt der Internationale Währungsfonds kühl.

Im aktuellen Herbstgutachten sehen das auch die Sachverständigen der Bundesregierung so. Die Experten fordern Altmaier zum Handeln auf: Ein Festhalten an der schwarzen Null wäre „schädlich“.

Gastwirtschaft: Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen.

Tatsächlich ist die Infrastruktur in Deutschland in keinem guten Zustand. Der Ausbau von schnellem Internet, Stromnetzen und Bahnstrecken kommt viel zu langsam voran. Das ist schlecht für Unternehmen, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Auch die deutsche Industrie braucht eine staatliche Investitionsoffensive. Branchen wie Stahl, Chemie und die Automobilindustrie müssen beim ökologischen Wandel unterstützt werden. Eine kluge Politik muss durch Ordnungspolitik, Preispolitik, Förder- und Investitionspolitik den Rahmen so setzen, dass der Weg zur klimaneutralen Produktion sich auch lohnt. Wenn wir das nicht tun, hinterlassen wir der nächsten Generation doppelte Schulden: zum einen die Last einer lückenhaften Infrastruktur. Zum anderen die Last der Kosten, die der Klimawandel mit sich bringt. In ihren Sonntagsreden sagt es auch die Kanzlerin: Klimaschutz kostet, Nichtstun ist teurer.

Anfang November will die Koalition ihre Halbzeitbilanz ziehen. Wenn sie bis dahin nicht vom Hoffen zum Handeln gekommen ist, kann sie sich die Mühe der Bestandsaufnahme eigentlich sparen.

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