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Höhere Gehälter, jetzt!

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Von: Dierk Hirschel

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10,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens aber 500 Euro für Erzieherinnen, Müllwerker, Busfahrerinnen und andere, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, so lautet die Forderung.
10,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens aber 500 Euro für Erzieherinnen, Müllwerker, Busfahrerinnen und andere, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, so lautet die Forderung. © Sebastian Gollnow/dpa

Die Warnung vor einer Lohn-Preis-Spirale ist ökonomischer Unfug. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Ein Paukenschlag! Erzieherinnen, Müllwerker, Busfahrerinnen und Feuerwehrleute fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens aber 500 Euro. Vor fast 50 Jahren nahm die Gewerkschaft ÖTV letztmals einen solch großen Schluck aus der Pulle. Damals forderte ÖTV-Chef Heinz Kluncker 15 Prozent mehr Lohn. Anschließend erstritt die ÖTV nach hartem Arbeitskampf ein historisches Plus von elf Prozent.

Die 1970er Jahre waren Krisenzeiten. Auch heute wird das Einkaufen, Tanken und Wohnen immer teurer. Die Preise werden 2022 um voraussichtlich acht Prozent klettern. Und auch nächstes Jahr bleibt der Preis heiß. Solange der russische Angriffskrieg und die EU-Sanktionen andauern und marktmächtige Konzerne weiterhin die Preise treiben, geht die Inflation nicht vorbei.

Kräftige Lohn- und Gehaltszuwächse sind das beste Mittel gegen steigende Lebenshaltungskosten. Wirtschaftsliberale Ökonomen sehen das naturgemäß anders. Die hohen Tarifforderungen von Verdi und IG Metall sind ein willkommener Anlass, um vor einer drohenden Lohn-Preis-Spirale zu warnen. Das ist ökonomischer Unfug. Für das laufende Jahr wird ein republikweiter Tariflohnzuwachs von drei Prozent erwartet. Dies bedeutet einen Reallohnverlust von fünf Prozent. Von Lohn- und Preisdruck weit und breit keine Spur. Abgesehen davon, dass es keinen Automatismus zwischen steigenden Preisen und Löhnen gibt. Aus ökonomischer Sicht spricht also nichts gegen kräftige Lohnsteigerungen.

Doch kann ein Staat, der von einer Krise in die Nächste stolpert, überhaupt etwas verteilen? Für viele Bürgermeisterinnen und Kämmerer ist die Antwort klar: Einem Nackten kann nicht in die Tasche gegriffen werden. Sie wollen eine Tarifpolitik nach Kassenlage. Zwar sprudeln aktuell noch die Steuereinnahmen. Doch dunkle Wolken am Konjunkturhimmel, zusätzliche Ausgaben – Ukraineflüchtlinge, Pandemie etc. – und die Schuldenbremse lassen Bund und Kommunen angeblich keine finanziellen Spielräume.

Der Verteilungsspielraum des Staates ist aber immer politisch gestaltbar. Höhere Löhne für Kindergärtnerinnen, Busfahrer und Müllmänner können auch ohne neue Schulden bezahlt werden. Dafür müssen lediglich hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. Eine umverteilende Steuerpolitik ist in Anbetracht der ungleich verteilten Krisenlasten überfällig.

Der Autor ist Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

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