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Höchste Zeit für faires Wirtschaften

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Von: Wiebke Johanning

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Bedienstete der Unikliniken demonstrieren mit einem Plakat mit der Aufschrift „Applaus ist keine Währung“. Die Beschäftigten verschiedener Universitätsstandorte in Baden-Württemberg sind vor der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverträge in einen dreitägigen Warnstreik getreten.
Immer mehr Menschen fordern eine demokratische Organisation der Wirtschaft. © dpa

Warum die Wirtschaft endlich umgebaut werden muss. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Dieser Winter wird hart. Verbraucher:innen müssen mit einer Verdoppelung der Heizkosten und steigenden Stromkosten rechnen. Für mittlere und kleine Einkommen, die häufig schon an hohen Mietkosten zu knapsen haben, ist das existenzbedrohend. Der Staat will mit einer Abschlagszahlung im Dezember und einer Gaspreisbremse unterstützen und nimmt dafür 200 Milliarden Euro in die Hand. Um das ganze System zu stützen, soll außerdem der kriselnde Gasimporteur Uniper verstaatlicht werden. Gleichzeitig machen Energiekonzerne Milliardenprofite dank gestiegener Rohstoffpreise. Es gilt also wie so oft: Gewinne werden privatisiert, Verluste der Gemeinschaft aufgedrückt.

In dieser Situation fordern immer mehr Menschen eine demokratische Organisation der Wirtschaft, die zentrale Bereiche der Versorgung und wichtige Grundbedürfnisse am Gemeinwohl ausrichtet. Dazu stellen sie auch die Eigentumsfrage. Berlin ist hier zum Vorreiter geworden. Fast 60 Prozent der Wahlberechtigten haben sich dort 2021 per Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Der Senat prüft nun den ungeliebten Vergesellschaftungsbeschluss, während die Kampagne weiter Druck macht. In Hamburg ist eine ähnliche Kampagne zur Enteignung großer Wohnungskonzerne an den Start gegangen. Und im Rheinland will ein Bündnis den Energieriesen RWE vergesellschaften, um die Energieproduktion sozial gerecht und ökologisch zu gestalten.

All diese Initiativen berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Enteignungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel im Sinne des Gemeinwohls zulässt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben eine Hintertüre offen gehalten für den Fall, dass radikale Schritte notwendig werden.

Dass der Markt die Probleme nicht regelt, hat er längst bewiesen. RWE hat die Energiewende über Jahrzehnte verschlafen und viel zu lange auf den Klimakiller Braunkohle gesetzt. Große Wohnungskonzerne haben dringend notwendige Instandhaltungen ihrer Wohnbestände verschleppt und stattdessen maximale Gewinne an Aktionär:innen ausgezahlt. Höchste Zeit also, Strategien für eine gemeinwohlorientierte, klimagerechte Wirtschaft und soziale Daseinsvorsorge zu prüfen.

Die Autorin ist Mitarbeiterin der Bewegungsstiftung.

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