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Lufthansa hat in der Krise sehr viel Geld vom Staat erhalten – gerechtfertigt?
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Lufthansa hat in der Krise sehr viel Geld vom Staat erhalten – gerechtfertigt?

Unfair verteilte Corona-Hilfen

Hilfen für die Falschen

  • Gerhard Schick
    VonGerhard Schick
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Einige Großkonzerne haben in der Krise viel Geld erhalten. Dabei wäre das oft nicht nötig gewesen – und wurde zudem vom Staat mit unzureichenden Auflagen versehen.

Nicht nur unser Gesundheitswesen, sondern auch die deutsche Fiskalpolitik befindet sich seit Anfang der Corona-Pandemie im Ausnahmezustand. Nach Jahren der „Schwarzen Null“ hat der Staat in der Krise milliardenschwere Hilfen für Unternehmen auf Pump mobilisiert. Das ist grundsätzlich richtig, doch dabei kommt es zu massiven Ungerechtigkeiten.

Denn auf der einen Seite wurden Akteure mit berechtigten Ansprüchen nicht erreicht. Viele erhielten zumindest Hilfen, aber erst mit Monaten Verzögerung und oft nur als Tropfen auf den heißen Stein. Auf der anderen Seite stehen insbesondere einige Großunternehmen, die keine oder geringere Hilfen benötigt hätten oder sich unserem Gemeinwesen gegenüber unsolidarisch verhielten. Diese Firmen bekamen trotzdem schnell und mit zu wenigen Auflagen Gelder.

Lassen Sie es mich an zwei Beispielen festmachen. Da wäre zum einen die Lufthansa. An sie floss aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eine Unterstützung in Milliardenhöhe. Dabei hat das Unternehmen 92 Tochtergesellschaften in Schattenfinanzzentren. In Malta erzielten zwei Mitarbeiter in 2018 einen Gewinn von 185 Millionen Euro. Es gibt also Hinweise, dass die Fluggesellschaft Steuervermeidung betrieb. Trotzdem musste die Lufthansa bei ihrer Rettung nicht einmal öffentlich machen, welche Steuern sie wo zahlt. Auch klare Auflagen für ein weniger klimaschädliches Geschäftsmodell unterblieben.

Und da wäre das zweite Beispiel: der Daimler-Konzern, der auch umfassende Unterstützung vom Staat erhielt, auch hier fehlten klare Bedingungen. So konnte der Autobauer in diesem Jahr eine um 50 Prozent höhere Dividende an seine Aktionäre ausschütten als im letzten Jahr – trotz oder besser: wegen der Staatshilfen. So wird Steuergeld, das Beschäftigung sichern und Pleiten verhindern sollte, an die Anteilseigner weitergereicht. Das Ergebnis: ein Plus bei den Aktionären und ein Minus beim Steuerzahler und den Beschäftigten.

Und es geht sogar noch weiter: Da es weiterhin keine Auflagen gibt, konnte Daimler für eine Produktionsunterbrechung jüngst erneut Hilfe beantragen. Da fragen sich Kulturschaffende, Selbstständige und Kleinbetriebe natürlich, wie das sein kann.

So eine Politik gefährdet die Solidarität unserer Gesellschaft. Doch nur mit ihr können wir Krisen wie diese meistern.

Der Autor ist Vorstand der überparteilichen Bürgerbewegung Finanzwende.

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