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Hilfe vom Staat

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Von: Martin Staiger

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Staiger_Martin © Michael Fuchs

Es geht nur eines: zielgenau oder unbürokratisch.

Die Entlastungen wegen der Inflation und der hohen Energiepreise, sollen, so ein vielstimmiger Chor von Interessensverbänden, zielgenau und unbürokratisch sein. „Die Entlastung sollte sich auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und muss einfach und unbürokratisch funktionieren“, ließ zum Beispiel der Deutsche Städte- und Gemeindebund kurz vor der Verkündigung des bisher letzten Entlastungspakets verlauten.

Da hat man wohl vor der Formulierung Kurt Tucholsky gelesen, der 1927 geschrieben hat:

„Ja, das möchste: Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse,

vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße.“

Genauso wie es nur möglich ist, entweder an der Ostsee oder an der Friedrichsstraße zu wohnen, können Entlastungen entweder zielgenau oder unbürokratisch sein. Eine unbürokratische Entlastung geht nur mit der Gießkanne, eine zielgenaue Entlastung funktioniert nur mit Bürokratie. Denn „der Staat“, wer auch immer das ist, weiß über die Vermögensverhältnisse seiner Bürgerinnen und Bürger nicht umfassend Bescheid – und das gilt auch für das Finanzamt, das ja eigentlich über relativ viele Informationen verfügt.

Keine Informationen hat der Fiskus beispielsweise über die Einkünfte vieler Rentner:innen – insbesondere, wenn deren Bezüge niedrig sind – sowie von Arbeitslosengeld I-, Krankengeld- oder BAföG-Bezieher:innen. Auch über die finanziellen Verhältnisse von nicht Erwerbstätigen, die beispielsweise vom Eltern- und Kindergeld leben oder Unterhaltszahlungen erhalten, weiß keine staatliche Stelle Bescheid.

So kann das mit der unbürokratischen und zielgenauen Entlastung nichts werden. Will man Bürgerinnen und Bürger gezielt entlasten, braucht man zwingend Bürokratie in Gestalt einer staatlichen Stelle, die Informationen von potenziell zu entlastenden Bürger:innen erhebt, die Entlastungsbeträge berechnet und diese dann auszahlt.

Dass sich mit der Schaffung neuer Bürokratie keine kurzfristigen Beliebtheitsrekorde erzielen lassen, ist klar. Aber vielleicht könnte die Regierung sogar mittelfristig an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie offen kommunizieren würde, dass zielgenau und unbürokratisch genauso wenig möglich ist wie Ostsee und Friedrichstraße. So schwierig ist das ja nun auch nicht zu verstehen.

Der Autor ist Experte

für Sozialrecht.

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