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Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister, besucht das Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch. Menschen der Volksgruppe der Rohingya sind aus Myanmar hierher geflohen.
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Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister, besucht das Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch. Menschen der Volksgruppe der Rohingya sind aus Myanmar hierher geflohen.

Entwicklungszusammenarbeit

Hilfe für arme Länder?

  • Roman Herre
    vonRoman Herre
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Investmentfonds taugen nicht als Instrument.

Das Entwicklungsministerium BMZ steckt in einem Dilemma. Es setzt immer mehr auf Investmentfonds als Entwicklungsinstrument. Die sind jedoch schwierig in Deutschland aufzulegen. Aktuell hat das BMZ über die Entwicklungsbank KfW 1,7 Milliarden Euro in solche Fonds gesteckt.

Viele dieser Fonds arbeiten mit unterschiedlichen Risikoklassen, sind sogenannte „strukturierte Fonds“. Die Risikoübernahme durch öffentliche Gelder soll zusätzliche Privatinvestoren anlocken. Angesichts weicher Regularien und niedriger Kosten werden die meisten dieser Entwicklungsfonds in Finanzparadiesen wie Luxemburg oder Mauritius aufgelegt.

Im Rahmen eines neuen Fondsstandortgesetz will das BMZ nun die Wettbewerbsfähigkeit deutscher „Entwicklungsförderungsfonds“ stärken. Aber wirken solche Fonds im entwicklungspolitischen Sinne? Man darf daran zweifeln. Laut Staatssekretär im BMZ Martin Jäger werden durch solche Fonds „mit einem Steuer-Euro […] drei Euro des Privatsektors gehebelt.“ Diese Hebelwirkung ist jedoch eher Mythos als Realität. Das Evaluierungsinstitut der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Deval untersuchte jüngst zehn dieser Fonds. Es kommt zu dem Schluss, dass weniger als 20 Prozent des Kapitals vom Privatsektor stammen.

Ein regelrechtes Tabuthema sind die Rückflüsse von Gewinnen aus den Regionen, in denen die Fonds entwicklungspolitisch wirken sollen. Der vom BMZ mit aufgelegte Mikrokreditfonds MEF generiert jährlich 50 Millionen US-Dollar Rückflüsse aus armen Ländern und von armen Menschen nach Luxemburg. All dieses Geld fehlt dort, wo es eigentlich Entwicklung schaffen soll.

Dazu passt, dass die entwicklungspolitische Wirkung der neuen Fonds made in Germany durch Selbstkontrolle anhand von vagen Prinzipien gemessen werden. Das Wort Menschenrechte wird hier nicht einmal erwähnt. Jeder Fonds soll zudem selbst festlegen, wie und was er als entwicklungspolitische Wirkung misst.

Abstrakter kann entwicklungspolitische Rahmensetzung kaum sein, ganz zur Freude der Finanzwelt. Zu guter Letzt soll der Steuerzahler auch noch auf Steuergelder von den neuen Fonds verzichten. Das Geld fehlt dann dem BMZ selbst für gute Entwicklungsprojekte.

Der Autor ist Experte für Landwirtschaft, Landkonflikte und Agrarhandel des Food First Informations- und Aktions-Netzwerks.

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