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Gezielte Klimaschutz-Maßnahmen durch den Gesetzgeber werden als „Verbotspolitik“ und vor allem als investitionsfeindlich markiert.

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Marktgläubiger Zuschnitt des Klimaschutzes: Die deutsche Autoindustrie wird‘s freuen

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CO2-Steuer, Emissionshandel: Mit marktkonformen Instrumenten bleiben auch in der Klimapolitik die Profite gesichert. Was es stattdessen braucht, ist eine neue Gemeinwirtschaft. Die Wirtschaftskolumne.

Die neoliberale Preis-Fixierung der Klimadebatte war absehbar. Keiner redet mehr über aktive Ordnungspolitik. Mit den marktkonformen Instrumenten CO2-Steuer und Emissionshandel steigen über die Kostenweitergabe die Endverbraucherpreise. Die Profite bleiben gesichert.

Die anfallenden Belastungen tragen die unteren Ränge der Wohlstands- und Verschmutzungshierarchie. Nebenbei blendet man die zeitkritischen strukturellen Implikationen der Klimafrage aus. Gezielte Maßnahmen durch den Gesetzgeber sind als „Verbotspolitik“ und vor allem als investitionsfeindlich markiert.

Einflussreiche Befürworter der Bepreisung des Problems waren die Wirtschaftsweisen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat in einem Sondergutachten vehement die marktwirtschaftliche Position vertreten. Er betrachtet die CO2-Bepreisung als den individuellen Erwerb eines „Eigentumsrechts auf einen kleinen Ausschnitt am globalen Deponieraum für Treibhausgase“.

Gastwirtschaft: Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute:Frank Fehlberg, Mitglied im Netzwerk Plurale Ökonomik e.V.

Das erinnert an die rationale Qualität des Ablasshandels. Staatliche Lenkung und Zielvorgaben sind für die Ökonomen „kleinteiliges Vorgehen“, gleichbedeutend mit „verschwendeten Ressourcen“. Das wollen wir schließlich alle vermeiden! Die deutsche Autoindustrie wird dieser marktgläubige Zuschnitt des Klimaschutzes freuen.

Der Beitrag der Wirtschaftswissenschaft zur sozialökologischen Wende kann und muss anders aussehen. Die Gesamtwirtschaft muss endlich als das betrachtet werden, was sie objektiv ist – gesellschaftliches Haushalten mit begrenzten Ressourcen. Dabei hatte die Volkswirtschaftslehre schon vor über hundert Jahren ausgedient: So unterschiedliche Köpfe wie Adolph Wagner, Max Weber und Joseph Schumpeter hatten einst die Sozialökonomik als Disziplinmodell begründet. Auf diesem Diskursfeld wurde der Rechts- als Sozialstaat wirtschaftstheoretisch begleitet.

Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gedieh, ohne an den Universitäten gleich auf wertbefreites Kopfschütteln zu stoßen. Und die staatsrechtliche Kategorie der Daseinsvorsorge kann heute nahtlos auf den sozialökologischen Komplex angewandt werden.

Es grüßt der Grundgesetzartikel 15 über die Vergesellschaftung und „andere Formen der Gemeinwirtschaft“.

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