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Hartz-IV: Bürgergeld als Streif am Horizont

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Von: Anja Piel

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Menschen, die Transferleistungen wie Hartz IV erhalten, fühlen sich oft abgestempelt und in der Armutsfalle.
Menschen, die Transferleistungen wie Hartz IV erhalten, fühlen sich oft abgestempelt und in der Armutsfalle. © Ralf Hirschberger/dpa

Das Bürgergeld reduziert die großen Ängste vor dem Abstieg und könnte das Ende für die fest zementierte Armut in Hartz IV bedeuten. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Wer von Hartz IV lebt, dem müssen die Spartipps dieser Tage wie Hohn vorkommen. Die Heizung ein Grad runterdrehen, beim Einseifen unter der Dusche das Wasser ausstellen – Millionen Bundesbürger tun das längst. Und können sich dafür die Kugel Eis, Schuhe für schnell wachsende Kinderfüße oder die Portion Pommes im Freibad trotzdem nicht leisten. Für sie ist das von Hubertus Heil angekündigte Bürgergeld der berühmte silberne Streif am Horizont: Es könnte das Ende ihrer fest zementierten Armut bedeuten.

Die vorgestellten Eckpunkte wecken die Hoffnung, dass das Hartz-IV-Unwesen damit weitgehend zu überwinden ist. Wer seine Arbeit verliert, ist mit dem Bürgergeld substanziell besser abgesichert und die Ängste vor sozialem Abstieg werden kleiner: Ersparnisse wären besser geschützt und Wohnkosten würden voll erstattet. Auch sollen Jobcenter mit Arbeitslosen kooperativer zusammenarbeiten. Die von vielen als Gängelung erlebte Betreuung könnte bald der Vergangenheit angehören – zugunsten von Beratung auf Augenhöhe.

Was leider fehlt: Ein neues Verfahren zur gerechteren Herleitung der Regelsätze für spürbare Verbesserungen. Das aber will Lindner mit allen Mitteln verhindern. Damit betreibt die FDP reine Klientelpolitik für sorglose Besserverdienende wie ihrem Parteivorsitzenden – wenig überraschend, aber zulasten einkommensschwacher Haushalte. Frei nach dem Motto: Wer Reiche vor höheren Steuern schützen will, kann den Armen nichts geben. Es ist perfide, wie die FDP dabei Geringverdienende und Bezieher*innen von Grundsicherung gegeneinander auszuspielen versucht. Kein einziger Beschäftigter hat auch nur einen Cent mehr im Geldbeutel, wenn die Regelsätze so armselig bleiben, wie sie es jetzt sind. Eigene Vorschläge zur Verbesserung der Lebenslage von Geringverdienenden macht die FDP nicht. Die kalte Progression für alle abzubauen gehört sicher nicht dazu, denn davon profitiert vor allem, wer sehr viel verdient.

Wer wie die FDP an der Berechnungsmethode für die Regelsätze festhalten will, tritt auch dafür ein, dass noch nicht einmal ein Inflationsausgleich gewährt wird. Denn dem steht die geltende Anpassungsformel entgegen. Wer diesen Status quo verteidigt, hat den sozialen Kompass verloren.

Die Autorin ist Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand und verantwortet die Themen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie Rechtspolitik, Migration und Antirassismus.

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