+
Hubertus Heil hat eine Übergangsregelung auf den Weg gebracht.

Arbeitslose

Hartz IV: Hilfe statt Überwachung

  • schließen

Hartz IV muss endlich zum Leben reichen. Der niedrige Regelsatz und die Möglichkeit der Sanktionierung sind das Kombipaket altbacken-patriarchaler Bevormundung. Die Gastwirtschaft.

Hartz IV ist quasi das Gammelfleisch der SPD. Keiner will’s haben, man wird’s nicht los und am Ende rettet man sich in den Etikettenschwindel. Hartz IV überwinden, heißt das dann. Von den aktuellen Beschlüssen haben Erwerbslose kaum was. Vielmehr sollen sie wohl Beruhigung in das hoch emotionale Thema bringen, das die Partei tief spaltet. So wird der Anschein erweckt, die SPD kümmere sich nun um ihre Leichen im Keller und sorge für eine ordnungsgemäße Bestattung. Aber die Armuts-Regelsätze bleiben, die Erpressbarkeit auch.

Das Bundesverfassungsgericht hat im November mit seinem Hartz-IV-Urteil zu verfassungsgemäßen Denken und gemäßigtem Handeln gemahnt. Jetzt müssen wir es zugeben: Unsere Verfassung war fünfzehn Jahre kein Schutz für viele Menschen, Grundrechte wurden einfach ausgehebelt.

Dankenswerterweise hat Arbeitsminister Hubertus Heil, im Gegensatz zur Bundesagentur für Arbeit (BA), das Urteil ernst genommen. Entgegen den Vorschlägen der BA, die das Urteil schamlos ad absurdum führen wollte, hat er eine Übergangsregelung auf den Weg gebracht, die dem Geist des Urteils entspricht. Auch wenn das Minimum jetzt nicht mehr ganz so drastisch gekürzt werden darf: Weniger von zu wenig ist immer noch zu wenig, selbst wenn vom Minimum „nur“ noch 30 Prozent abgezogen werden darf.

Gesellschaftliche Teilhabe ist schon mit vollem Regelsatz schlicht unmöglich. Wer dabei aufs Lohnabstandsgebot verweist, zeigt lediglich, dass der Mindestlohn zu niedrig ist. Wer Hartz IV wirklich überwinden will, muss zum Kern des Problems: Demokratie basiert auf der Mündigkeit aller Bürgerinnen und Bürger. Dafür braucht es allgemeines und gleiches Wahlrecht, aber auch die Freiheit, sich unabhängig entscheiden zu können. Der niedrige Regelsatz und die Möglichkeit der Sanktionierung sind das Kombipaket altbacken-patriarchaler Bevormundung.

Die für Florida-Rolf bestellten Peitschenhiebe landen als Nackenschläge im Leben von zwei Millionen Kindern, 1,5 Millionen Aufstockern und jeder dritten alleinerziehenden Mutter. Wenn die SPD die Hartz’sche Härte überwinden will, sollte sie sich erweichen lassen: Weg vom Generalverdacht hin zum Vertrauen. Denn um einen Beitrag in dieser arbeitsteiligen Welt zu leisten, brauchen Menschen ein Einkommen, mit dem man auskommen kann, nicht Überwachung und Strafe.

Die Autorin Helena Steinhaus ist Geschäftsführerin des gemeinnützigen Vereins Sanktionsfrei.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare