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Klimaaktivisten demonstrieren vor dem Kanzleramt. Handelsabkommen wie Ceta zwischen EU und Kanada stehen einer konsequenten Klimapolitik im Wege, kritisiert Attac.

Gastwirtschaft

Handel und Klima

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Eine grundsätzlicher Wandel der Wirtschaft ist nötig.

Seit Monaten gehen weltweit Schüler und Schülerinnen freitags auf die Straßen. Für sie ist die Klimafrage von existenzieller Bedeutung. Sie fordern entschiedenes politisches Handeln. Auf einer Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in der vergangenen Woche sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso von „existenzieller Bedeutung“. Meinte damit jedoch nicht ein konsequentes politisches Handeln gegen den Klimawandel, sondern den Abschluss eines Handelsabkommens der EU mit den USA.

Handelspolitik hat jedoch einen erheblichen Einfluss auf die Klimaentwicklung. Um die erpresserischen Zollandrohungen der USA noch abzuwenden, scheint vor allem die deutsche Bundesregierung zu weitgehendem Entgegenkommen bereit zu sein. Zugeständnisse beim EU-Import von verflüssigtem Fracking-Erdgas (LNG) aus den USA durch die Planung neuer LNG-Terminals sprechen eine deutliche Sprache davon, wohin die Reise gehen wird. Klima und Umweltschutz stehen hier nur im Weg und kommen sehr schnell unter die Räder.

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

Klimawandel lässt sich nicht mit ein paar Öko-Gesetzen stoppen. Angesagt ist ein grundlegender Wirtschaftswandel. Um einen solchen Wandel politisch durchzusetzen, müssen Regierungen jedoch handlungsfähig sein. Diese Handlungsfähigkeit wird jedoch immer mehr durch bilaterale Handels- und Investitionsverträge – wie dem europäisch-kanadischen Abkommen Ceta – und deren Sonderklagerechten für Konzerne eingeschränkt. Ihnen wird durch diese Verträge ein Sonderklagerecht zugestanden, auch wenn deren Profite durch Gesetze und Regulierungen zum Schutz der Umwelt und des Klimas beeinträchtigt werden.

Ob der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen Umweltauflagen beim Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg klagt oder Schadensersatz für den Atomausstieg fordert, oder ob Kanada von einem US-Kohle-Konzern verklagt wird, weil das Land in einer Provinz den Kohleabbau bis 2030 auslaufen lassen will: Konzerne erhalten Sonderrechte. Handelspolitik gefährdet damit eine konsequente Klimapolitik.

Gänzlich unverständlich ist daher, wenn die hessischen Grünen Ceta im Bundesrat zustimmen. Auch die Grünen werden erst noch beweisen müssen, ob sie zu einer konsequenten Klimapolitik bereit sind.

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